Warum verschweigt die SPD beim neuen GKV-Gesetz, dass die 1%-Härtefallgrenze versagt, weil chronisch Kranke die drastischen Zuzahlungen im Januar bar vorstrecken oder mühsam Quittungen sammeln müssen?
Sehr geehrte Frau Abgeortete Heiligenstadt, als SPD-Abgeordnete für die Region Südniedersachsen stehen Sie für soziale Gerechtigkeit. Das neue GKV-Gesetz bürdet chronisch Kranken jedoch unzumutbare Lasten auf.
Das Argument der 1%-Härtefallgrenze greift in der Realität zu kurz: Durch die 50%ige Erhöhung der Zuzahlungen erreichen schwere Krankheitsfälle diese Grenze oft schon im Januar oder Februar. Betroffene mit geringem Einkommen müssen immense Beträge in den Apotheken bar vorstrecken, bevor sie überhaupt eine Befreiung beantragen können. Dieses Geld fehlt im Alltag für Lebensmittel, was zu gefährlichem Medikamentenstrecken führt.
QUELLE: Der Paritätische Gesamtverband belegt in seiner Expertise „Armut und Gesundheit“, dass finanzielle Vorleistungen bei Zuzahlungen einkommensschwache Chroniker massiv benachteiligen und eine soziale Barriere im Gesundheitssystem darstellen.
Wie rechtfertigen Sie als Sozialdemokratin diese unsoziale Belastung, die die 1%-Grenze de facto aushebelt?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur GKV-Reform, speziell mit Blick auf die Situation chronisch Kranker.
Die Sorge um chronisch kranke Menschen nehme ich sehr ernst. Richtig ist: Die Belastungsgrenze von einem Prozent für chronisch Erkrankte bleibt bestehen und soll finanzielle Überforderung verhindern.
Zugleich muss man ehrlich sagen, wie Sie beschreiben, dass diese Regelung in der Praxis oft erst greift, nachdem Zuzahlungen zunächst geleistet und nachgewiesen wurden. Gerade darin liegt für viele Betroffene das eigentliche Problem: hohe Vorleistungen, Quittungen sammeln und ein zusätzlicher bürokratischer Aufwand. Deshalb kommt es aus meiner Sicht entscheidend darauf an, die praktische Wirkung der Regelung im parlamentarischen Verfahren und in der Umsetzung sehr genau im Blick zu behalten.
Mit freundlichen Grüßen
Frauke Heiligenstadt
Weitere Fragen an Frauke Heiligenstadt
Ich finde Ihr Anliegen grundsätzlich unterstützenswert, muss aber auch anerkennen, dass es hier momentan leider keine parlamentarische Mehrheit gibt, weil die Union blockiert.
Ich habe mich in dieser Angelegenheit deshalb nochmals an die zuständigen Stellen im Land Niedersachsen gewendet und hoffe, Ihnen bald Auskunft geben zu können.
Die Einkommensteuerreform und die Anhebung der Pendlerpauschale verfolgen unterschiedliche, aber miteinander vereinbare Ziele.
Ich halte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer derzeit für den falschen Weg.