Foto: Tobias Koch
Aus deutscher Sicht ist entscheidend, dass rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt bleiben und Betroffene Zugang zu fairen Verfahren behalten. Ihre Hinweise nehme ich daher gern auf und gebe sie an die zuständigen Stellen weiter, damit der geschilderte Sachverhalt geprüft werden kann.
Die CDU hingegen sieht die Abschaffung des Ehegattensplittings als einen schwerwiegenden Eingriff in die Familienpolitik.
Um das Haus „entriestern“ zu können (also den Riester-Status zu verlieren), müsste das Wohnförderkonto aufgelöst werden, was jedoch nur möglich ist, wenn das gesamte Riester-System rund um die Immobilie abgewickelt wird.
IQ-Tests sind von dienstlichen Beurteilungen zu unterscheiden, da letztere auf konkret gezeigten dienstlichen Leistungen und Fähigkeiten in einem längeren Zeitraum beruhen und nicht isoliert auf kognitiven Fähigkeiten in bestimmten Bereich.
Für die Handlungsfähigkeit unseres Staates ist der Kampf gegen Steuerhinterziehung unerlässlich.
Die wissenschaftlichen Befunde zur Erderwärmung nehmen wir ernst, und eine verantwortungsvolle Klimapolitik umfasst selbstverständlich auch die Beschäftigung mit Fragen der Klimafolgenanpassung. Eine pauschale Debatte über einen „Rückzug“ aus tieferliegenden Küstenregionen halte ich jedoch nicht für zielführend.
