Warum sollen gesetzlich Versicherte die Gesamtkosten für Migranten übernehmen
Hallo Frau Oppermann, lt. welcher Grundlage sollen nur die gesetzlich Versicherten die Gesundheitskosten für Migranten und BG-Empfänger tragen? Beamte, Freiberufler und Politiker sind hier auch in der Pflicht. Das wäre zumindest solidarisch.
Die Gesundheitskosten für Geflüchtete in Deutschland werden primär vom Staat getragen, wobei die Zuständigkeit je nach Aufenthaltsstatus und Dauer des Aufenthalts variiert. Die Hauptkostenträger sind die Kommunen (Städte und Landkreise) sowie die Sozialämter. Während der ersten Zeit (die Wartezeit auf die reguläre Krankenversicherung wurde auf 36 Monate verlängert) erhalten Geflüchtete Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Nach Ablauf der Wartezeit (derzeit 36 Monate) oder bei Anerkennung als Flüchtling erfolgt die Betreuung in der Regel durch die gesetzlichen Krankenkassen (GKV).
Mit der geplanten GKV-Reform wird der Bund künftig einen größeren Teil der GKV-Beiträge von Bürgergeldempfängern. Übernehmen. In Zukunft soll die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) der Bezieher von Bürgergeld – oder künftig von Grundsicherung – stärker von Steuergeld anstatt von Abgaben der gesetzlich Versicherten getragen werden. So würden auch Privatversicherte zunehmend daran beteiligt, die Kosten also auf deutlich mehr Schultern verteilt werden.
Weitere Fragen an Franziska Hoppermann
Dafür setzen wir auf einen gemäßigten Mittelweg: kleine, klar definierte Pilotprojekte, deren Wirkung wir eng begleiten und weiterentwickeln.
Aus deutscher Sicht ist entscheidend, dass rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt bleiben und Betroffene Zugang zu fairen Verfahren behalten. Ihre Hinweise nehme ich daher gern auf und gebe sie an die zuständigen Stellen weiter, damit der geschilderte Sachverhalt geprüft werden kann.
Die CDU hingegen sieht die Abschaffung des Ehegattensplittings als einen schwerwiegenden Eingriff in die Familienpolitik.
Um das Haus „entriestern“ zu können (also den Riester-Status zu verlieren), müsste das Wohnförderkonto aufgelöst werden, was jedoch nur möglich ist, wenn das gesamte Riester-System rund um die Immobilie abgewickelt wird.