Franziska Giffey

Bei unseren Koalitionsverhandlungen mit der CDU haben wir den Klimaschutz weit oben auf der Agenda und haben uns auf ein geplantes Sondervermögen verständigt.

Alle Betroffenen haben berufliche Aufgaben gefunden, die sie voll ausfüllen.

Wichtig ist, die Bedürfnisse der Eltern zu berücksichtigen und sie zu unterstützen, sich Beruf und Familie partnerschaftlich aufzuteilen, wenn sie das wollen.

Geld aus Länderfinanzausgleich ist nicht an bestimmte Zwecke gebunden, sondern kommt Landeshaushalt zu Gute

Unsere Berliner SPD-Fraktion fordert, dass die Grundsteuer in Berlin sozial ausgestaltet werden muss und auch Mieterinnen und Mieter geschützt werden sollen.

Im Januar 2023 einigten Bund und Länder sich aufgrund der entspannten Infektionslage darauf, die Maskenpflicht im Fern- und Nahverkehr auslaufen zu lassen.