Portrait von Franziska Giffey
Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD
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Antwort 29.07.2026 von Franziska Giffey SPD

Die Möglichkeit sachgrundlose Befristungen auf bis zu vier Jahre auszuweiten ist eine Entscheidung, die den sozialdemokratischen Mitgliedern der Bundesregierung sicher nicht leichtgefallen ist

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Antwort 29.07.2026 von Franziska Giffey SPD

Zu der weiteren Nutzung der Rhinstraßenbrücke liegen mir keine Pläne vor. Bitte wenden Sie sich zuständigkeitshalber an die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt.

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Antwort 29.07.2026 von Franziska Giffey SPD

Grundsätzlich finde ich es wichtig, dass auch Menschen, die sich kein Haus mit Garten leisten können, die Möglichkeit haben, wohnortnah grillen zu können

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Antwort 29.07.2026 von Franziska Giffey SPD

Der Immissionsschutz fällt in den Verantwortungsbereich der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt