Foto: © Florian Freundt
(...) Sie sprechen an, dass die Politik den Konsum bestimmter Produkte unattraktiver macht. Klassische Beispiele für so eine Art Sonderbehandlung sind Waffen und Drogen. (...)
(...) Wie Sie ja sicherlich wissen, habe ich mich wie auch die gesamte Grüne Partei stark gegen den Bau von Stuttgart 21 eingesetzt. (...) Wir Grünen bestehen insbesondere auf die Einhaltung des Kostendeckels von 4,526 Milliarden Euro und fordern von der Deutschen Bahn, dass sie die zugesagten Verbesserungen an der Infrastruktur endlich durchführt. (...)
(...) Eine Möglichkeit dies zu tun, ist, die Sexarbeit stärker zu regulieren und zwar über das bestehende Prostitutionsgesetz hinaus. Es besteht also durchaus Korrekturbedarf, den wir Grünen auch schon konkret im Bundestag gefordert haben. (...)
(...) Natürlich ist es ein Problem, und ich verstehe da ihren Ärger, wenn PolitikerInnen ihre Versprechen nicht halten. Gleichzeitig würde ich es für unverantwortlich halten den Solidaritätszuschlag vorschnell abzuschaffen. Denn durch eine Abschaffung müsste der Bundeshaushalt auf bis zu 14 Milliarden Euro verzichten. (...)
(...) Ich halte es ebenso für wichtig, dass Demokratie und Europäische Grundwerte in Ungarn geschützt werden müssen. Die Demokratie in Ungarn wird auch durch das ungarische Mediengesetz geschadet. (...)
(...) Die Diskussion um die neue Datenschutzverordnung schlägt allerdings momentan eine Richtung ein, in der sich vor allem US-Lobbygruppen mit einer Kampagne durchzusetzen versuchen, die darauf abzielt, Regelungen zum Datenschutz generell auszuhebeln und die geplante Verordnung als allgemeine Gefahr für Unternehmen darzustellen. (...)
