Foto: © Florian Freundt
(...) In Deutschland besteht das Problem einer mangelnden Transparenz in diesem Sektor ebenfalls: Hier profitieren große Industriekonzerne von Fördermitteln aus Brüssel. (...)
(...) Seit 2005 gibt es die sogenannte Transparenzregel für Abgeordnete, nach der Bundestagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen. 2007 bestätigte auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe diese Regelung. (...)
(...) Das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Israel begründet eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Basis gemeinsamer Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. Die aktuellen Entwicklungen in Israel und den besetzten Gebieten müssen uns daher mit tiefer Sorge erfüllen. (...)
(...) Zunächst ist Ihre Annahme, dass (konventionelle) Roller umweltfreundlicher sind, unzutreffend. Abgesehen vom geringen Sprit-Verbrauch, der natürlich an sich positiv ist, unterliegen Roller nicht denselben strengen Umweltnormen wie Autos. (...)
(...) Meine Position zu ACTA ist allerdings ohnehin eindeutig: Ich werde gegen das Abkommen stimmen. Für eine ausführliche Begründung meiner ablehnenden Haltung darf ich Sie auf meine Antwort vom 6. (...)
