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Franz Rieger
CSU
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Frage von Frank-Rüdiger G. •

Frage an Franz Rieger von Frank-Rüdiger G. bezüglich Wirtschaft

Ich bin Vermögensverwalter in Regensburg mit Zulassung der Bafin und der Deutschen Bundesbank. Ich möchte gern wissen, wie es sein kann, dass wir bei der Besetzung eines Vorstandspostens, eines Aufsichtsratsposten und bei Veräußerung von mehr als 10% des Aktienkapitals vor Ernennung die Bafin fragen müssen. Ich dachte, wir sind Mittelständler in einer freien und sozialen Marktwirtschaft und dann so etwas - das kann und darf nicht sein. Wenn eine Gesellschaft die Zulassung von der Bafin erhalten hat, dann muss sie auch diese Themen entscheiden dürfen. Letztlich haben die Eigentümer eine hohe Qualifikation und können dieses sicher viel besser, als eine Aufsichtsbehörde. Letztendlich haften die Vorstände mit ihrem Kapital gegenüber den Kunden, den Mitarbeitern und den Aktionären und nicht die Bafin - die entscheidet und andere haften. Herr Rieger, das geht doch gar nicht - das hätte die CSU niemals zulassen dürfen - völlig unverständlich und löst Wut und Ärger aus. Uns so zu beschneiden - das ist schlimm. Die Einführung von Mifid II schafft auch viel Ärger - insbesondere verstehen die Kunden den Bürokratismus überhaupt gar nicht. Hier greifen sie in den operativen Leistungsprozess unseres Unternehmens ein. Nur ein Beispiel für viele andere Beispiele: Wir sind verpflichtet dem Kunden eine ex ante und eine ex post Gebührenrechnung zu präsentieren. Lieber Herr Rieger - jeder kleine Student weis es doch, dass z.B. eine ex ante Rechnung eine Eintrittswahrscheinlichkeit von exakt 0% hat- sollen wir damit unsere Kunden verwirren? Wir sind enttäuscht von der Partei des Mittelstandes der CSU und werden Ihnen dieses, was sie uns angetan haben am 14.10.2018 quittieren.

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Nachricht! Es freut mich, dass Sie mir als
Landtagsabgeordneter Ihre Belange mitteilen!

Ihre angesprochenen Probleme hinsichtlich der Regelungen durch die Bafin und
die Implementierung der Mifid II – Richtlinie betreffen insgesamt die EU-
als auch Bundespolitik und weniger die Landespolitik, für die ich tätig bin.

Ich werde deshalb Ihr Anliegen an unseren für Regensburg zuständigen
Bundestagsabgeordneten Peter Aumer weiterleiten, mit der Bitte, zu Ihren
Fragen Stellung zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Franz Rieger, MdL