Franz Josef Pschierer

Nach derzeitigem Stand ist eine Wiederaufnahme der PV-Speicher-Förderung nicht vorgesehen.

(...) Aus meiner Sicht ist zu begrüßen, dass den Auswüchsen der gewerblichen Spielhallen entgegengewirkt wird. Die gewerblichen Spielhallen sind nach den Statistiken der Suchtkrankenhilfe für den weit überwie-genden Teil der pathologisch Spielsüchtigen verantwortlich. (...)

(...) Eine Strafverfolgung ist nur nach Genehmigung durch den Landtag möglich. Sollte die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Landtages beantragen, so werde ich diesem Begehren nachkommen und für die Aufhebung der Immunität stimmen, wie es auch sonst üblich ist, dass das Parlament einem solchen Antrag nachkommt. (...)

(...) Ich bin aber strickt gegen eine Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Beziehungen mit der Ehe zwischen Mann und Frau. Deshalb bin ich auch gegen ein Adoptionsrecht bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. (...)

(...) Ein Blick in unser Wahlprogramm zeigt darüber hinaus, dass wir auch hervorragende Ideen und Konzepte für die Zukunft haben. Übrigens: Auch in der Klimapolitik waren wir im Vergleich zu anderen Industrieländern erfolgreich. Nicht umsonst ist der CO 2-Ausstoß pro Kopf geringer als in anderen Ländern. (...)

(...) Wenn unter Lobbyismus die Vertretung berechtigter Interessen und Belange von Verbänden und Organisationen gesehen wird, ist daran meiner Meinung nach nichts verwerfliches zu sehen. Lobbyismus darf allerdings nicht soweit gehen, dass es um das Durchsetzen persönlicher Vorteile einzelner Personen geht. Dass Politiker in Aufsichtsräten vertreten sind, finde ich dann für angebracht, wenn Politiker als Vertreter der Öffentlichen Hand Mitglied im Aufsichtsgremium sind. (...)

(...) Am Anfang der Verhandlungen zwischen dem Bayerischen Wirtschaftsministerium und der Betriebsgesellschaft (BBG) Stauden mbH stand der Vorschlag der BBG Stauden, dass sich die Reaktivierung der Staudenbahnstrecke einschließlich der notwendigen Kosten für die Infrastrukturertüchtigung durch Bestellerentgelte und Fahrgelderlöse auf dem Abschnitt zwischen Gessertshausen und Augsburg finanzieren lassen könnte. Die Idee war, dass die Staudenbahn Teile der Ver- stärkerleistungen zwischen Gessertshausen und Augsburg im Rahmen des Regio- Schienen-Taktes übernehmen und diese Züge über Gessertshausen hinaus nach Langenneufnach durchbinden könnte. (...)

Sehr geehrter Herr Kittel,