Pschierer
am 28.09.22 aus der CSU ausgetreten
(...) Aus meiner Sicht ist zu begrüßen, dass den Auswüchsen der gewerblichen Spielhallen entgegengewirkt wird. Die gewerblichen Spielhallen sind nach den Statistiken der Suchtkrankenhilfe für den weit überwie-genden Teil der pathologisch Spielsüchtigen verantwortlich. (...)
(...) Eine Strafverfolgung ist nur nach Genehmigung durch den Landtag möglich. Sollte die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Landtages beantragen, so werde ich diesem Begehren nachkommen und für die Aufhebung der Immunität stimmen, wie es auch sonst üblich ist, dass das Parlament einem solchen Antrag nachkommt. (...)
