Änderungen an der Schuldenbremse ablehnen

In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung Hessens auf, der geplanten Änderung des Grundgesetzes zur Lockerung der Schuldenbremse im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Der Antrag wurde von mit 92 Nein-Stimmen zu 24 Ja-Stimmen abgelehnt. Der fraktionslose Maximilian Müger, stimmte mit der AfD-Fraktion, deren Teil er selbst zuvor war.