Werden Sie den Antrag zum Verbot der AFD durch das Bundesverfassungsgericht unterstützen?

Der Data Act gilt seit September 2025 unmittelbar in der EU; die Bundesnetzagentur ist als zuständige Durchsetzungsbehörde benannt. Ob der von Ihnen geschilderte Fall einen Verstoß darstellt, muss sie im Einzelfall prüfen.

Unser Ziel bleibt, die Renten stabil zu halten und Generationengerechtigkeit zu wahren.

Es ist geplant, dass das Programm Garantiefonds Hochschule auch 2026 fortgeführt wird, die Förderrichtlinien werden derzeit neu aufgesetzt.

Die Bundesregierung setzt gleichermaßen auf die Bekämpfung von Steuerbetrug, Schwarzarbeit und Leistungsmissbrauch.