Sind Sie bereit, sich der rechten Hetze entgegen zu stellen und Frau Brosius-Gersdorf in einem nächsten Wahldurchgang zur Verfassungsrichterin zu wählen?
Sehr geehrter Herr Müller,
Brosius-Gersdorf steht für Grundrechte und Verfassungsintegrität.
Ihre Positionen zum Abtreibungsrecht sind rechtswissenschaftlich fundiert und gesellschaftlich mehrheitsfähig. Sie ist für den 2. Senat nominiert – dort geht es u. a. um Parteiverbote, nicht um Abtreibung.
Wer sie diffamiert, gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz.
Wie stehen Sie dazu?
Viele Grüße aus Schalksmühle
Ilona B.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift zur Nominierung von Frau Prof. Brosius-Gersdorf. Ihre Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz nehme ich ernst.
Die Wahl ans Bundesverfassungsgericht erfordert höchste Sorgfalt, breite Zustimmung und Transparenz. Kurz vor der Wahl kamen neue Zweifel an der wissenschaftlichen Arbeit der Kandidatin auf, die nicht abschließend geklärt werden konnten. Eine Wahl unter diesen Umständen hätte dem Ansehen des Gerichts geschadet.
Unsere Fraktion hat sich daher für die Wahl der unstrittigen Kandidaten ausgesprochen – leider ohne Erfolg. Wir streben weiterhin eine parteiübergreifende Lösung an.
Die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts ist für die CDU/CSU-Fraktion unverhandelbar.
Vielen Dank für Ihr Engagement.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Müller
Weitere Fragen an Florian Müller
Es kommt auf praxisnahe Lösungen an
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Das wichtigste Mittel bleibt aus meiner Sicht eine Politik, die zuhört, Probleme ehrlich benennt und für Glaubwürdigkeit sorgt
CDU und CSU haben im Koalitionsvertrag mit der SPD konkrete Maßnahmen zur Förderung der ME/CFS-Forschung verankert. Erstmals wurde ME/CFS als Forschungspriorität definiert, sowohl im Gesundheits- als auch im Forschungsbereich. Bundesforschungsministerin Dorothee Bär und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken koordinieren hierzu eng ihre Aktivitäten.