Frage an Florian Glock von Joachim D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herausforderung Klimawandel
Wie stehen Sie zu der Forderung, Klimaschutz und Schutz vor radioaktiver Verstrahlung als eine von jedem Bürger einklagbarre Verpflichtung des Gesetzgebers im Grundgesetz festzuschreiben?
Sehr geehrter Herr Deboeser,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage!
Einen Anspruch auf Klima- und Strahlenschutz im Grundgesetz verankern zu wollen, klingt zunächst sicher nach einer guten Idee. Allerdings halte ich ein solches Vorhaben für Symbolpolitik. Ein allgemeiner Anspruch scheint mir zu abstrakt und vage, um im entsprechenden Falle wirklich einklagbar zu sein. Ich halte es für zielführender, mich konkret für ambitionierte Klimaschutzpolitik, für eine Ausweitung und Stärkung des Europäischen Emissionszertifikatehandels einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Glock
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