Warum kann Jens Spahn so einfach eine leimutterschaft in den USA machen. Ist das nach deutschem recht strafbar?
Vielen Dank für Ihre offene Nachricht. Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie die Entwicklungen der vergangenen Tage verärgern und enttäuschen.
Jens Spahn und ich haben in den vergangenen Monaten innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Gerade in den letzten Wochen hat er maßgeblich dazu beigetragen, dass wichtige Vorhaben der Koalition auf den Weg gebracht werden konnten.
Gleichzeitig gilt: Wer politische Verantwortung trägt, muss akzeptieren, dass Vertrauen die wichtigste Grundlage politischen Handelns ist. Wenn eine Debatte dauerhaft von den eigentlichen Aufgaben ablenkt und die Glaubwürdigkeit der Partei belastet, müssen Konsequenzen gezogen werden. Jens Spahn hat diese Verantwortung übernommen und ist von seinem Amt als Fraktionsvorsitzender zurückgetreten. Diesen Schritt respektiere ich und halte ihn für unausweichlich.
In den vielen Gesprächen, die ich in den vergangenen Tagen mit Mitgliedern und Bürgerinnen und Bürgern geführt habe, wurde deutlich, dass sich die Menschen vor allem Klarheit wünschen. Sie erwarten, dass Verantwortung übernommen wird und sich die Politik anschließend wieder den Themen widmet, die ihren Alltag bewegen. Genau darauf sollte nun unser gemeinsamer Fokus liegen.
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