Farid Müller
DIE GRÜNEN
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Frage von Znaserq Orafry an Farid Müller bezüglich Bürgerbeteiligung

# Bürgerbeteiligung 15. Feb. 2011 - 17:10

Hallo Herr Müller,

bei meinen Recherchen über politische Vorhaben der mit Pauken und Trompeten gescheiterten schwarz-grünen Koalition stolperte ich über folgende Seite:

„WAHLPERIODE DER BÜRGERSCHAFT VERLÄNGERN“.

Nachzulesen auf Ihrer Homepage (Stand 15.02.2011):
http://www.farid-mueller.de/2010/09/wahlperiode-der-burgerschaft-verlang...

Es ging dabei um den Antrag, die Wahlperiode von bisher 4 auf 5 Jahre zu verlängern. Dieser Antrag – gestellt 89 Tage bevor die GAL den Bruch der Koalition auslöste – zeigt Sie als Mitantragsteller in trauter Geschlossenheit mit ausgewiesenen Demokratie-Phobikern wie Frank Schira, Kai VvV und Detlef Roock.

Wenn ich bedenke, dass Sie früher zu einem der engagiertesten Unterstützer FÜR mehr Bürgereinfluss gehörten, entsetzt mich dies einerseits, verwundert mich andererseits aber gar nicht mehr. – Zu entgegengesetzt war Ihre öffentliche Haltung, nachdem Sie mit an der Macht waren. Das nennt man wohl: flexiblen Umgang mit der Faktenlage.

Schwamm drüber!

Mich interessiert allerdings Ihre jetzige Haltung (bis zur Wahl) zu dem damaligen Antrag.

mit demokratischen Grüßen,

Von: Znaserq Orafry

Antwort von Farid Müller (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Bensel,

sehr richtig, die GAL ist für eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahren eingetreten. Aber wie um alles in der Welt konstruieren Sie daraus einen Gegensatz zu mehr Bürgerbeteiligung? Sie schreiben ja selbst, dass durch meine Arbeit die Bürgerbeteiligung gestiegen ist. Die Möglichkeit des Bürgereinflusses reduziert sich doch nicht mit der Dauer des Parlaments. Sonst hätte ja ein Bürger nach drei Jahren mehr Einfluss auf die Entscheidungen des Parlaments als nach vier Jahren. Dieser Logik zufolge müssten Sie die Wahlperiode verkürzen.

Nicht folgen möchte ich auch Ihrem Argument, es hätten den fraglichen Antrag Abgeordnete der CDU unterstützt. Die gleichen Abgeordneten haben den von mir mitinitiierten Antrag zur Verankerung verbindlicher Volksentscheide in der Verfassung mitunterschrieben (gemeinsam mit Herrn Neumann von der SPD oder Frau Heyenn von der Linkspartei: https://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/Cache/3B70E0A3D5D441A0EC018A0C.pdf ).

Generell finde ich es schwierig, wenn Sie Abgeordnete als "Demokratie-Phobiker" bezeichnen, nur weil sie einem anderen Lager angehören.

Zur Sache: In allen anderen Bundesländern bis auf Bremen (und da wird es auch gerade diskutiert) sind fünf Jahre Wahlperiode bereits Realität.

In Hamburg habe ich immer vertreten, dass einer Verlängerung der Wahlperiode immer ein Mehr an direkter Demokratie vorausgehen muss. Da auch auf mein Bestreben hin, 2008 die Hamburger Verfassung geändert wurde, um Volksentscheide verbindlicher zu machen, sehe ich dies als erledigt an.

Selbst Mehr Demokratie Hamburg e.V. hat sich für eine Verlängerung der Wahlperiode ausgesprochen.

Übrigens: Die Bezirksversammlungen haben demnächst eine fünfjährige Wahlperiode. Urheber dieser Regelung: Das Volk selbst in einem Volksentscheid von 2004. Ich finde, das entkräftet endgültig Ihre These, eine längere Wahlperiode entmündige das Volk.

Mit freundlichen Grüßen
Farid Müller

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