Frage an Farid Müller von Wolfdietrich T. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Müller,
in der vergangenen Woche las ich im Abendblatt, dass die "Grünen" eine Innenstadt-Maut für STINKER einführen möchten?? Niemand ist vor Falschmeldung sicher. Aber offensichtlich haben die wohlsituierten Akademiker mit Jahreswagen und Haus im Grünen die Bodenhaftung endgültig verlassen. Die Bevölkerung in unserem Stadtteil immerhin 20.000 Menschen mit 7.000 KFZ sollen aus der Innenstadt vom wolhabenden Klientel beim Besuch der Europapassage fern gehalten werden?? Oder ist der Umweltnutzen so Klar bewiesen? Ich Glaube das sich die >REICHEN< oder die, die dazugehören wollen, ihre eigene Luxusstadt sichern. Deshalb auch Geld in den >schau nach Osten< damit wir Hier bleiben. Wir nähren die Demokratie auch mit unseren STEUERN!!!
Sehr geehrter Herr Thürnagel,
die Frage, ob die von der GAL vorgeschlagene Umweltzone sozial gerecht ist, habe ich mir auch schon gestellt. Das war eine der offenen Fragen, warum ich dem Konzept einer Umweltzone bei einer Abstimmung in der Fraktion nicht zugestimmt habe.
Eins ist klar: Hamburg muss entschiedener gegen die durch Autoschadstoffe hervorgerufenen Gefährdungen vorgehen. Andere Städte unternehmen viel mehr gegen die durch den Verkehr verursachten Risiken. Die Frage ist, ob die Umweltzone das dafür geeignete Instrument ist. Dafür sprechen einige Gründe. Andere Gründe sprechen für ein anderes Konzept, die so genannte City Maut. Danach müssten Fahrzeuge nach ihrem Schadstoffausstoß Gebühren zahlen. Eine solche Gebühr ließe sich natürlich wesentlich besser sozial abfedern.
Die GAL diskutiert beide Konzepte kontrovers. Auf einer Sitzung des Landesausschusses, des höchsten Beschlussfassenden Gremiums zwischen den Parteitagen, wurde vorige Woche entschieden, beide Konzepte gegenüber zu stellen, zu diskutieren und im kommenden Jahr zu einem Entschluss zu kommen. Der Beschluss der GAL-Fraktion ist also noch nicht das letzte Wort, auch wenn die GAL am Ende zu der Auffassung kommen kann, dass die Umweltzone der richtige Weg ist. Für mich ist dazu entscheidend, dass dieses Konzept geeignet sein muss, die Schadstoffbelastung effektiv zu vermindern und sozial gerecht zu sein.
Mit freundlichen Grüßen
Farid Müller
Weitere Fragen an Farid Müller
Wir Grüne haben deswegen mit der SPD zusammen darauf gedrängt, für Kreuzfahrtschiffe zumindest während sie in Hamburg am Kai liegen, Landstrom anzubieten
Im März diesen Jahres wurde im Bundestag das Einwegkunstoff-Fondsgesetz verabschiedet.
Die HafenCity GmbH ist in ihrem Mitarbeiterstamm in den letzten Jahren gewachsen, auch, weil die Stadt ihr weitere Entwicklungsaufgaben, wie z.B. den Grasbrook oder die 'Science City Bahrenfeld' aufgetragen hat. Das aktuell genutzte Hauptgebäude kann nicht die gesamte Belegschaft unterbringen, weshalb es auch andere kleine Standorte gibt, wie etwa in der Osakaallee oder in der Hongkongstraße. Ziel der Unternehmensleitung ist aber, die Mitarbeitenden an einem Standort zu bündeln, auch um von den verschiedenen Aufgaben und Erfahrungen zu profitieren.
das IZH wird seit vielen Jahren vom Hamburger Verfassungsschutz beobachtet. Die Ergebnisse dieser Arbeit werden regelmäßig im Verfassungsschutzbericht veröffentlicht - einen Link dazu finden Sie hier: Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg - hamburg.de. Bislang gab es noch keine ausreichenden Beweise, um eine Schließung des IZH zu veranlassen.