Frage an Farid Müller von Ralf Paul R. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau / Sehr geehrter Herr
mit einer Gruppe von Interessierten Wählerinnen und Wählern haben wir ein paar Fragen ausgearbeitet, auf die wir gerne persönliche Antworten der Direkt-Kandidatinnen und -Kandidaten haben möchten.
Wir werden Ihre Antworten in unserem kleinen Forum vortragen und diskutieren.
1.) "Als Bürger der Bundesrepublik Deutschland wünsche ich mir als, über Erststimme direkt in den Bundestag gewählten, Volksvertreter eine Person, die "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" ist (GG §38.1). Wie ernst nehmen Sie in Abstimmungsfragen, bei denen ein (wenn auch versteckter) Fraktionszwang angemahnt wird, die Verpflichtung, nur dem eigenen Gewissen und den Interessen der Wähler Ihres Erststimmen-Wahlkreises gemäß abzustimmen?"
2.) "Die gewaltigen Schuldsummen von Staat und Ländern sind für mich erschreckend und beängstigend.
Welche Lösungsvorschläge sehen Sie, dieses Schuldenfiasko systematisch in den Griff zu bekommen, ohne mit der Ausrede einer ´allgemeinen Haushalts-Notlage´ wichtige und gesellschaftlich unverzichtbare Leistungsbereiche mit Kürzungen oder Streichungen zu belasten?"
3.) "Der in Wahlkampfreden verwendete Arbeitsbegriff ist m.E. heute nicht mehr zeitgemäß, da er nur die herkömmlichen Arbeitsverhältnisse (sprich: Erwerbsarbeit) berücksichtigt. Wie stehen Sie persönlich zum tradierten Begriff ´Arbeit´? Werden Sie Sich persönlich als Volksvertreter für eine Neuausrichtung des Arbeitsbegriffes auf Themenwelten wie Familienarbeit, soziales Engagement, kulturelle Wertschaffung und Ähnliches unter Berücksichtigung einer angemessenen Entlohnung einsetzen? Wie ist Ihre Meinung zu dem Vorschlag eines allgemeinen ´Bürgergeldes´, bzw. einer ´Grundsicherung für Alle´?"
Wir danken für Ihre aufrichtigen Antworten.
i.A. Ralf Randau, Hamburg.
Sehr geehrter Herr Randau,
1.) Die Abhängigkeit der Abgeordneten von den Parteien ist struktureller Natur. Wer daran etwas ändern will, muss das Wahlrecht ändern. Das haben wir in Hamburg getan. Hier wählen Sie ab der nächsten Bürgerschaftswahl nicht mehr Listenvorschläge der Parteien sondern die einzelnen Personen direkt. Das senkt die Abhängigkeit der Politiker von den Parteien. Wer von der Aufstellung auf Listen abhängt, wird immer zuerst darauf achten, sich nicht mit den im Hinterzimmer handelnden Damen und Herren in den Parteien anzulegen.
2.) Die derzeitige Schuldensumme des Staates beläuft sich auf 1.500.000.000.000 Euro, also 1,5 Billionen. Der Bund muss pro Jahr etwa 40 Milliarden für Zinsen ausgeben - Geld, das für Zukunftsinvestitionen fehlt. Da kann einem schon bange werden.
Ich möchte zunächst, dass Einnahmen und Ausgaben langfristig ausgeglichen sind. Außerdem müssen sich die Ausgaben des Staates viel stärker an nachhaltigen Zielen ausrichten, also z. B. für Bildung und für die Erziehung von Kindern statt für die steuerliche Subvention kinderloser Ehepaare durch das Ehegattensplitting.
Wichtig ist zunächst, dass mit Kreditaufnahmen auch Tilgungsziele verabredet werden, also dass schon bei der Kreditaufnahme die Tilgung miteingerechnet wird.
Ausgaben lassen sich vor allem durch den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen in Milliardenhöhe jedes Jahr bremsen.
3.) Hier möchte ich unterscheiden: Einerseits den sozialpolitischen Arbeitsbegriff. Hier warne ich vor einer Aufweichung, weil Arbeit in diesem Sinne nur sozialversicherungspflichte Arbeit sein darf. Das Ziel der Politik muss bleiben, die Rahmenbedingungen für sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse optimal zu gestalten.
Etwas anderes ist der gesellschaftliche Arbeitsbegriff. Hier kann und muss auch das gesellschaftliche Engagement Anerkennung erfahren. Dazu können Qualifizierungs- und Fortbildungsmöglichkeiten gesteigert und die Leistungen der Freiwilligen stärker in das Licht der Öffentlichkeit gerückt werden. Dazu zählt meiner Meinung nach nicht nur das Anstecken einer Ehrennadel an das Revers, sondern weitere steuerliche Erleichterungen für Menschen, die sich engagieren.
3. a.)
Grundsicherung: Zu dieser Frage hatte ich bereits in der Antwort an Frau Mira Weiß am 7.9. Stellung genommen. Die Kurzfassung: Das bedingungslose Grundeinkommen wirft erhebliche praktische Probleme auf, etwa die Frage nach der Regelung für erworbene Anwartschaften (Rente etc.). Daher bin ich für höhere Grundfreibeträge bei der Steuer und niedrigere Sozialabgaben für geringe Einkommen.
Da sich das Problem erworbener Anwartschaften für Kinder nicht stellt, bin ich für ein Kindergrundeinkommen, in dem die Leistungen des Staats zusammengefasst werden.
Weitere Informationen erhalten Sie auch auf http://www.duell-um-berlin.de
Mit freunlichen Grüßen
Ihr
Farid Müller
Weitere Fragen an Farid Müller
Wir Grüne haben deswegen mit der SPD zusammen darauf gedrängt, für Kreuzfahrtschiffe zumindest während sie in Hamburg am Kai liegen, Landstrom anzubieten
Im März diesen Jahres wurde im Bundestag das Einwegkunstoff-Fondsgesetz verabschiedet.
Die HafenCity GmbH ist in ihrem Mitarbeiterstamm in den letzten Jahren gewachsen, auch, weil die Stadt ihr weitere Entwicklungsaufgaben, wie z.B. den Grasbrook oder die 'Science City Bahrenfeld' aufgetragen hat. Das aktuell genutzte Hauptgebäude kann nicht die gesamte Belegschaft unterbringen, weshalb es auch andere kleine Standorte gibt, wie etwa in der Osakaallee oder in der Hongkongstraße. Ziel der Unternehmensleitung ist aber, die Mitarbeitenden an einem Standort zu bündeln, auch um von den verschiedenen Aufgaben und Erfahrungen zu profitieren.
das IZH wird seit vielen Jahren vom Hamburger Verfassungsschutz beobachtet. Die Ergebnisse dieser Arbeit werden regelmäßig im Verfassungsschutzbericht veröffentlicht - einen Link dazu finden Sie hier: Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg - hamburg.de. Bislang gab es noch keine ausreichenden Beweise, um eine Schließung des IZH zu veranlassen.