Falko Droßmann

Ja. Ich erkenne die Notwendigkeit an, ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD ernsthaft zu prüfen.

Es gibt eine Reihe von Gründen, warum wir im Vergleich zu anderen Staaten viel Geld für Verteidigung in die Hand nehmen. Der größte Posten im Verteidigungshaushalt ist z.B. der für unser Personal. Wir erkennen die Leistungen unserer Soldatinnen und Soldaten an und zahlen Ihnen deswegen im Vergleich zu anderen Ländern eine sehr anständige Besoldung und stellen ihre Gesundheitsversorgung sicher.

Der Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gehört zur DNA der SPD. Errungenschaften wie ein wirksamer Kündigungsschutz, klare Arbeitszeitregelungen oder Mitbestimmungsrechte sind für uns keine Hindernisse, sondern wichtige Voraussetzungen für faire Arbeitsbedingungen, sozialen Zusammenhalt und wirtschaftlichen Aufschwung.

Die Eckpunkte bei der Beschaffung und Stationierung werden wir im Verteidigungsausschuss nach der sitzungsfreien Zeit besprechen müssen.

Meine Zustimmung erfolgte im Rahmen einer Gesamtabwägung zu einem Gesetzespaket, das migrations- und verfahrenspolitische Regelungen bündelte. Ziel der Änderung war es, Verfahren zu vereinfachen und die Justiz der Länder zu entlasten. Das kann aus Sicht von Bund und Ländern ein legitimes Anliegen sein. Es darf aber niemals dazu führen, dass Menschen faktisch ohne wirksamen Rechtsschutz ihrer Freiheit beraubt werden.

Für mich ist klar: Künstliche Intelligenz muss dem Menschen dienen und darf nicht zu einer Gefahr für Demokratie, Freiheit, Sicherheit oder Menschenrechte werden. Deshalb unterstütze ich einen verantwortungsvollen, international abgestimmten und rechtsstaatlichen Umgang mit dieser Technologie.