Falko Droßmann

Meine Zustimmung erfolgte im Rahmen einer Gesamtabwägung zu einem Gesetzespaket, das migrations- und verfahrenspolitische Regelungen bündelte. Ziel der Änderung war es, Verfahren zu vereinfachen und die Justiz der Länder zu entlasten. Das kann aus Sicht von Bund und Ländern ein legitimes Anliegen sein. Es darf aber niemals dazu führen, dass Menschen faktisch ohne wirksamen Rechtsschutz ihrer Freiheit beraubt werden.

Für mich ist klar: Künstliche Intelligenz muss dem Menschen dienen und darf nicht zu einer Gefahr für Demokratie, Freiheit, Sicherheit oder Menschenrechte werden. Deshalb unterstütze ich einen verantwortungsvollen, international abgestimmten und rechtsstaatlichen Umgang mit dieser Technologie.

Das Wehrdienstmodernisierungsgesetz (WDmodG) von 2025 unter Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ergänzt bzw. ändert ebenfalls die bestehenden gesetzlichen Regelungen im Stammgesetz als einmaliges Änderungsgesetz. Die dazugehörigen Gesetzesänderungen werden derzeit gerade erarbeitet.

Die SPD spricht sich seit Jahren dafür aus, die Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten und vergleichbaren Vorsorgeformen zu beenden.

Ich bin davon überzeugt, dass Staatsgrenzen nicht mit militärischer Gewalt verschoben werden sollten, und sehe den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als völkerrechtswidrig an.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich klar gegen eine anlasslose Chatkontrolle ausgesprochen.