Linksfraktion
Ministerpräsidenten unterliegen qua Amt einer Neutralitätspflicht und können nicht einfach in eine Wahlaufstellung derart eingreifen.
Dies ist eine ernstzunehmende Bedrohung.
Es kommt weniger darauf an, Querdenker oder gar AfD-Abgeordnete zu überzeugen, sondern Menschen, die zu Recht von der Politik enttäuscht.
Nein. Ich schließe keine Koalition mit Hr Scholz aus. Kritik an seiner Rolle in der Cum Ex Affäre um die Warburg Bank ist aber erforderlich
Das 2G-Modell wäre vertretbar, wenn stärker mobile Impfteams in abgehängten Stadtteilen eingesetzt würden und es eine Bundesratsinitiative für Impfprämien gäbe.
Die Linksfraktion im Bundestag hat die Abschaffung der kostenfreien Tests kritisiert
