Fabio De Masi

Dies bedeutet nicht, dass die Informationen im zitierten Five-Eyes-Bericht falsch sein müssen. Aber mir ist die Informationslage bisher zu dünn, um darauf schwerwiegende Vorwürfe zu stützen. Daher sollte der Bundestag selbstverständlich die Bundesregierung hierzu befragen. Dies ist z.B. Aufgabe des parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste sowie von Außenpolitikern. Ich bin mir sicher, dass Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion diesen Meldungen nachgehen.

(...) Als Europaabgeordneter musste ich häufiger fliegen, weil sich die Wegstrecken angesichts meiner Termindichte (z.B. öffentliche Veranstaltungen in Deutschland) nicht bewältigen ließen. (...)

(...) Laut Medienberichten war das Berliner Programm durch die bundesweit schnellste Auszahlung vorzeitig ausgeschöpft. Berlin stockte die Bundeshilfen für Solo-Selbständige und Kleinunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten mit weiteren 5000 Euro aus Landesmitteln auf. (...)

In meiner Version zu Corona-Bonds wärde eine öffentliche Bank wie die Europäische Investitionsbank (EIB) eine solche Corona-Anleihe begeben, die dann von der EZB gekauft wärde. Das Geld könnte über die EIB Staaten direkt zur Verfügung gestellt werden.

(...) Vielen Dank für Ihre Zuschrift. Gerne möchte ich Sie auf meine Antwort auf eine ähnliche Zuschrift hinweisen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/fabio-de-masi/fragen-antworten/508100 (...)

(...) Besonders in Anbetracht der Corona-Pandemie ist die Evakuierung besonders gefährdeter Menschen aus den Flüchtlingslagern unausweichlich. Um das Schlimmste abzuwenden, braucht es zunächst aber direkte Hilfe vor Ort in Form von besserer medizinischer und sanitärer Versorgung. (...)