Frage an Fabio De Masi von Rolf D. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr De Masi,
herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung unserer Fragen zur Bundestagswahl 2021, die wir Ihnen als Repräsentanten der GWÖ u.a. gestellt haben. Wir freuen uns, wenn Sie uns auch noch unsere Fragen zur Umsetzung von Reformvorschlägen im Finanzsektor beantworten würden.
E1 Im Nachgang zur letzten weltweiten Finanzkrise haben anerkannte Experten viele Vorschläge für eine Reform des Finanzmarktes entwickelt, die bis heute nicht umgesetzt wurden. Wie ist Ihre Meinung dazu?
> Reformierung des Basel III Regelwerks (Geschäftsbanken als Geldschöpfer, nicht als Finanzintermediäre, behandeln)
> Einführung eines Zulassungsverfahrens für Finanzprodukte (alles ist verboten, eine Positivliste regelt das Erlaubte)
> Trennung von Geschäfts- und Investment-Banking
> Besteuerung des Handels mit Finanzanlagen (Tobin-Steuer)
> Strenge Regulierung der Großen Vier Wirtschaftsprüfer und 3 großen Rating-Agenturen
> Verbot von Spekulationsgeschäften von Einrichtungen der öffentlichen Hand (Lehman-Zertifikate, Greensill Bank etc.)
> Förderung von Sparkassen, Volks- und Genossenschaftsbanken als Gegengewicht zur zunehmenden Konzentration im Bankensektor
> Besserstellung von ethischen Banken bzw. gesetzliche Verpflichtung bestehender Banken auf umfassende Veröffentlichung der Umwelt- und Sozialrisiken ihrer Anlagen
E2 Sollten Ihrer Meinung nach Geschäftsbanken selbst Geld schöpfen können oder sollte das der Zentralbank vorbehalten sein?
E3 Geld und Schulden sind im heutigen System zwei Seiten einer Medaille. Sehen Sie eine Möglichkeit, die Geldschöpfung von der Neuverschuldung zu trennen?
E4 Sollten Tech-Konzerne wie z.B. Facebook (Stichwort DIEM) sogenannte Stablecoins in Umlauf bringen dürfen? Wenn ja, unter welchen Bedingungen?
E5 Sollte es ein von Geschäftsbanken und anderen Privatfirmen unabhängiges öffentliches Zahlungsverkehrssystem mit öffentlich geschöpftem digitalem Geld geben? Und wenn ja, warum?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Dingethal,
vielen Dank für Ihre Fragen.
E1 Im Nachgang zur letzten weltweiten Finanzkrise haben anerkannte Experten viele Vorschläge für eine Reform des Finanzmarktes entwickelt, die bis heute nicht umgesetzt wurden. Wie ist Ihre Meinung dazu?
> Reformierung des Basel III Regelwerks (Geschäftsbanken als Geldschöpfer, nicht als Finanzintermediäre, behandeln)
Es braucht eine strengere Regulierung für Banken. Gerade für die systemrelevanten Großbanken, die in der Finanzkrise im Feuer standen. Die Basel-3-Reform ist daher grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung, hat aber noch erhebliche Mängel. So können Großbanken ihren Kapitalbedarf über interne Risikomodelle kleinrechnen. Anbei weitergehende Positionen zur Basel Reform, die ich weitgehend unterstütze https://www.rosalux.de/publikation/id/39182/chance-vertan?cHash=755f077f6dec3fa7e9cbeb6e96811cf9
> Einführung eines Zulassungsverfahrens für Finanzprodukte (alles ist verboten, eine Positivliste regelt das Erlaubte)
Ja, wir fordern einen Finanz-TÜV.
> Trennung von Geschäfts- und Investment-Banking
Ja, dies ist eine Forderung, die wir erheben. Siehe auch
> Besteuerung des Handels mit Finanzanlagen (Tobin-Steuer)
Wir fordern eine umfassende Finanztransaktionssteuer. Die Tobinsteuer konzentriert sich auf Devisengeschäfte. Siehe dazu auch https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/finanztransaktionssteuer/
> Strenge Regulierung der Großen Vier Wirtschaftsprüfer und 3 großen Rating-Agenturen
Ja. Siehe zur Reform der Wirtschaftsprüfer unser Antrag
https://dserver.bundestag.de/btd/19/222/1922204.pdf
> Verbot von Spekulationsgeschäften von Einrichtungen der öffentlichen Hand (Lehman-Zertifikate, Greensill Bank etc.)
Die Frage ist zu allgemein gehalten. Es ist nicht konkretisiert, was mit Spekulationsgeschäften gemeint ist. Grundsätzlich sehen wir riskante Finanzanlagen von Kommunen etc. kritisch. Meine Position entnehmen Sie auch diesem Artikel
> Förderung von Sparkassen, Volks- und Genossenschaftsbanken als Gegengewicht zur zunehmenden Konzentration im Bankensektor
Ja. Siehe dazu auch unser Positionspapier
> Besserstellung von ethischen Banken bzw. gesetzliche Verpflichtung bestehender Banken auf umfassende Veröffentlichung der Umwelt- und Sozialrisiken ihrer Anlagen
Ja.
E2 Sollten Ihrer Meinung nach Geschäftsbanken selbst Geld schöpfen können oder sollte das der Zentralbank vorbehalten sein?
Die Geldschöpfung von Geschäftsbanken muss eingeschränkt werden, wo damit etwa Vermögenspreisblasen unterstützt werden. Ein sinnvolles Instrument wäre diesbezüglich höhere Aktivmindestreserven (z.B. für Immobilienkredite in Mitgliedstaaten des Euro-Raums, in denen Immobilienblasen drohen).
E3 Geld und Schulden sind im heutigen System zwei Seiten einer Medaille. Sehen Sie eine Möglichkeit, die Geldschöpfung von der Neuverschuldung zu trennen?
Bitte konkretisieren Sie Ihre Frage. Sie ist für die breitere Öffentlichkeit nicht verständlich.
E4 Sollten Tech-Konzerne wie z.B. Facebook (Stichwort DIEM) sogenannte Stablecoins in Umlauf bringen dürfen? Wenn ja, unter welchen Bedingungen?
Nein. Schon aus kartellrechtlichen Gründen. Siehe dazu https://www.bundestag.de/presse/hib/835728-835728
E5 Sollte es ein von Geschäftsbanken und anderen Privatfirmen unabhängiges öffentliches Zahlungsverkehrssystem mit öffentlich geschöpftem digitalem Geld geben? Und wenn ja, warum?
Ja, siehe dazu unser Antrag mit zentralen Argumenten
https://www.bundestag.de/presse/hib/835728-835728
sowie mein Interview mit der Sparkassen-Zeitung
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Mit freundlichen Grüßen
Fabio De Masi, MdB
Weitere Fragen an Fabio De Masi
Ministerpräsidenten unterliegen qua Amt einer Neutralitätspflicht und können nicht einfach in eine Wahlaufstellung derart eingreifen.
Dies ist eine ernstzunehmende Bedrohung.
Es kommt weniger darauf an, Querdenker oder gar AfD-Abgeordnete zu überzeugen, sondern Menschen, die zu Recht von der Politik enttäuscht.
Nein. Ich schließe keine Koalition mit Hr Scholz aus. Kritik an seiner Rolle in der Cum Ex Affäre um die Warburg Bank ist aber erforderlich