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Fabio De Masi
DIE LINKE

Frage an Fabio De Masi von Fvzba Fbaaraoret bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr de Masi,

zur Bundestagswahl 2021 führen wir (Gemeinwohl-Ökonomie Deutschland, Monetative e.V., Samuel-Pufendorf-Gesellschaft für politische Ökonomie e.V., Entrepreneurs4Future Stuttgart und Genossenschaft für Gemeinwohl) eine mehrstufige Befragung aller Bundestagsparteien zu den Themen Geld- und Finanzpolitik durch. Nachfolgend finden Sie das vierte Fragen-Paket zum Themenbereich: Finanzaufgaben zur allgemeinen Daseinsfürsorge

D1) Die Gewinnmargen liegen in der Realwirtschaft bei ca. 1- 2 %, in der Finanzwirtschaft dagegen häufig zwischen 6 –16% oder noch höher. Mit welcher Gesetzgebung und anderen Maßnahmen wie z.B. Konjunkturprogrammen können die Realwirtschaft und der Mittelstand finanziell gestärkt werden?

D2) Die Digitalisierung der Zahlungsinfrastruktur (und damit verbunden unseres Geldes) schreitet zunehmend voran. Befürworten Sie die Abschaffung von Bargeld und falls ja, aus welchen Gründen?

D3) Ein Land bzw. eine Staatengemeinschaft als Herausgeber der eigenen Währung ist immer finanziell in der Lage, die öffentliche Daseinsvorsorge der Bürger*innen in angemessener Form zum Wohle der Allgemeinheit zu finanzieren. Die Sparpolitik der letzten Jahrzehnte hat jedoch zu einer deflationären Entwicklung geführt und einen Investitionsstau verursacht. Unter welchen Bedingungen halten Sie eine monetäre Staatsfinanzierung für zielführend, um diesen Investitionsstau aufzulösen?

D4) Welche Programme schlägt der Finanzausschuss des Bundestags vor, um die wirtschaftlichen Aktivitäten wieder stärker auf das Gemeinwohl auszurichten und Märkte so zu gestalten, dass sie viel mehr der Erreichung gesellschaftlicher Ziele dienen anstatt der Erzielung privater Profite?

D5) Sind öffentlich, finanzierte Infrastrukturprojekte aus Ihrer Sicht zu befürworten, um neue Stellen im öffentlichen Dienst für die allgemeine Daseinsfürsorge zu schaffen? Wenn ja, welche konkreten Stellen möchten Sie hierbei priorisieren?

Frage von Fvzba Fbaaraoret am
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Sehr geehrter Herr Sonnenberg,

vielen Dank für Ihre Fragen.

D1) Die Gewinnmargen liegen in der Realwirtschaft bei ca. 1- 2 %, in der Finanzwirtschaft dagegen häufig zwischen 6 –16% oder noch höher. Mit welcher Gesetzgebung und anderen Maßnahmen wie z.B. Konjunkturprogrammen können die Realwirtschaft und der Mittelstand finanziell gestärkt werden?

Wir brauchen eine echte Finanztransaktionssteuer sowie eine Stärkung öffentlicher Investitionen. In Schlüsselindustrien ist der Ausverkauf von strategischen Unternehmen an anonyme Finanzinvestoren zu unterbinden. Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen ist ebenso zu unterbinden und rückgängig zu machen.

D2) Die Digitalisierung der Zahlungsinfrastruktur (und damit verbunden unseres Geldes) schreitet zunehmend voran. Befürworten Sie die Abschaffung von Bargeld und falls ja, aus welchen Gründen?

Nein. Ich befürworte keine Abschaffung des Bargelds. Wir brauchen jedoch in Ergänzung des Bargelds und zur Abwehr der Daten- und Finanzmacht von Apple, Facebook und Co einen digitalen Euro, der als digitales Bargeld von der EZB garantiert wird. Siehe dazu auch

https://www.fabio-de-masi.de/de/article/2736.das-finanzsystem-nicht-facebook-apple-und-ant-financial-überlassen.html

D3) Ein Land bzw. eine Staatengemeinschaft als Herausgeber der eigenen Währung ist immer finanziell in der Lage, die öffentliche Daseinsvorsorge der Bürger*innen in angemessener Form zum Wohle der Allgemeinheit zu finanzieren. Die Sparpolitik der letzten Jahrzehnte hat jedoch zu einer deflationären Entwicklung geführt und einen Investitionsstau verursacht. Unter welchen Bedingungen halten Sie eine monetäre Staatsfinanzierung für zielführend, um diesen Investitionsstau aufzulösen?

Monetäre Staatsfinanzierung sollte prinzipiell, wie in anderen Währungsräumen, im Rahmen des Inflationsziels der EZB und zur Finanzierung öffentlicher Investitionen möglich sein. Dazu könnte die EZB etwa auch einen Euro Bond - der von der Europäischen Investitionsbank begeben wird - garantieren. Es ist nicht ersichtlich, warum die Geldschöpfung zur Finanzierung öffentlicher Investitionen im Unterschied zur Geldschöpfung von Geschäftsbanken inflationär sein sollte. Jedoch sollte gewährleistet sein, dass Euro-Staaten konsumtive Ausgaben hinreichend über Steuern (z.B. Vermögenssteuern für Millionäre und Milliardäre) finanzieren.

D4) Welche Programme schlägt der Finanzausschuss des Bundestags vor, um die wirtschaftlichen Aktivitäten wieder stärker auf das Gemeinwohl auszurichten und Märkte so zu gestalten, dass sie viel mehr der Erreichung gesellschaftlicher Ziele dienen anstatt der Erzielung privater Profite?

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages schlägt keine Programme vor, sondern berät Gesetze und Anträge der Fraktionen im Deutschen Bundestag.

D5) Sind öffentlich, finanzierte Infrastrukturprojekte aus Ihrer Sicht zu befürworten, um neue Stellen im öffentlichen Dienst für die allgemeine Daseinsfürsorge zu schaffen? Wenn ja, welche konkreten Stellen möchten Sie hierbei priorisieren?

Ja. Die Linksfraktion hat hierzu umfangreiche Anträge zu Zukunftsinvestitionsprogrammen eingebracht. Nähere Informationen unter www.linksfraktion.de.

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Ihr

Fabio De Masi, MdB

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