Frage von Ozan K. • 23.07.2024
Welche Möglichkeiten gibt es, das Völkerrecht für die Staaten mit ständigem Sitz im Sicherheitsrat der UN verbindlicher zu machen?
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Antwort 23.07.2024 von Fabio De Masi BSW

Das Völkerrecht wurde systematisch geschwächt. Es braucht öfffentlichen Druck es wider zu stärken.

Frage von Claus S. • 19.07.2024
Was unternehmen Sie in Brüssel, damit die Kommission gegen den Hamburger Hafendeal mit der Reederei MSC einschreitet und ein förmliches Beihilfeverfahren wegen Anteilsverkauf unter Wert eröffnet?
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Antwort 19.07.2024 von Fabio De Masi BSW

Ich werde gerne mein Fragerecht zum Hafendeal nutzen.

Frage von Barbara D. • 08.06.2024
Nach den zwei Weltkriegen würde ich wünschen, Deutschland wäre ein neutraler Staat, seiner Geschichte geschuldet. Friedenstiftende Verhandlungen ständen uns gut zu Gesicht. Wie stehen Sie dazu?
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Antwort 08.06.2024 von Fabio De Masi BSW

Brauchen diplomatische Initiativen im Ukraine-Krieg

Frage von Sven B. • 07.06.2024
Stimmen Medienberichte, dass Sie ein Anstellungsverhältnis beim BSW im Bundestag nachgehen, seit wann besteht dieses und warum findet sich diese Information nicht auf Ihrer Webseite/Abgeordnetenwatch?
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Antwort 07.06.2024 von Fabio De Masi BSW

Ich habe immer maximale Transparenz geübt.

Frage von Talo M. • 06.06.2024
Ist Putins imperialistische Radikalisierung nicht eine bessere Erklärung für den Ukraine—Krieg als die Fixierung auf die NATO—Frage?
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Antwort 06.06.2024 von Fabio De Masi BSW

NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ist zentrales Motiv des Ukraine-Konfliktes

Frage von Frank F. • 05.06.2024
1Was denken Sie über Forchhammers Anschuldigungen? 2Sehen Sie eine Gefahr durch Unterwanderung von Links und Karrieristen aus Linke,SPD und Grünen?
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Antwort 05.06.2024 von Fabio De Masi BSW

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