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Fabio De Masi
DIE LINKE

Frage an Fabio De Masi von Znegva Oreaqg bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr De Masi,

wird Ihre Fraktion auch für einen Untersuchungsausschuss „Wirecard“ stimmen, wenn sie dies zusammen mit FDP und AfD tun muss, weil die Grünen mit Blick auf eine schwarz-grüne Koalition wahrscheinlich kneifen werden?

Frage von Znegva Oreaqg
Antwort von Fabio De Masi
31. Juli 2020 - 15:42
Zeit bis zur Antwort: 14 Stunden 1 Minute

Sehr geehrter Herr Oreaqg,

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Linksfraktion fordert einen Untersuchungsausschuss zu Wirecard und wird diesen mit jenen Fraktionen anstrengen, die ein ernsthaftes Aufklärungsinteresse demonstriert haben und dazu gewillt sind.

Die Linksfraktion hat die ersten Anfragen zu den Vorwürfen gegen Wirecard bereits vor dem Skandal gestellt. Eine Übersicht über unsere parlamentarischen Initiativen zu Wirecard finden Sie hier: https://www.fabio-de-masi.de/de/topic/110.wirecard.html.

Die AfD ist bisher nicht durch einen besonderen Beitrag zur Aufklärung der Vorwürfe aufgefallen. Vielmehr unterhielt der flüchtige frühere Wirecard-Vorstand Jan Marsalek enge Verbindungen zur FPÖ in Österreich, die der AfD verbunden ist, und es soll auch Verbindungen zwischen Wirecard und dem AfD-Finanzier Finck geben. Ich bezweifle daher, dass sich mit der AfD überhaupt ein geeigneter Untersuchungsauftrag formulieren ließe (ungeachtet der demokratiefeindlichen Bestrebungen).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Abonnieren Sie gerne meinen Newsletter, um über meine politischen Aktivitäten auf dem Laufenden zu bleiben: https://www.fabio-de-masi.de/de/topic/3.newsletter.html.

Mit freundlichen Grüßen
Fabio De Masi