(...) In Kurzform: Der „Flügel“ ist rechtsextremistisch. Björn Höcke ist ein Rechtsextremist. Vor diesem Hintergrund bekräftige ich nochmals: Die zwischenzeitliche Wahl Herrn Kemmerichs zum Ministerpräsidenten von Thüringen durch die Stimmen der Höcke-AfD war und ist ein unverzeihlicher, unfassbarer Tabubruch. Das kann, darf und sollte durch nichts, aber rein gar nichts gerechtfertigt oder relativiert werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Gemeinnützigkeit. (...)
(...) Ich persönlich finde nicht, dass die Hohenzollern mit Steuergeldern entschädigt werden sollten. Allerdings haben sie natürlich das Recht, wie jede/r Bundesbürger*in, Ansprüche aus dem Ausgleichsleistungsgesetz geltend zu machen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Gemeinnützigkeit. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion wird deshalb prüfen, ob eine Anpassung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts erforderlich ist, um zu gewährleisten, dass auch künftig eine Verfolgung gemeinnütziger Zwecke mit politischen Aktionen möglich ist. Das zuständige Bundesfinanzministerium prüft dies zurzeit ebenfalls sehr intensiv. (...)
(...) Es gibt keine Partei in Deutschland, die sich so engagiert für Bürger*innen – vor allem mit niedrigem und mittlerem Einkommen – einsetzt wie die SPD. Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Und wir haben in den vergangenen Jahren Etliches erreicht, dass das Leben von Bürger*innen besser und gerechter macht. (...)
