Frage von Felix H. • 18.10.2024
Der Hamburg. BfDI mit "vielen Köpfen, wenigen Resultaten", "kruden Theorien" fragt unbeteiligte Laien um Hilfe, wie man an GmbH zustellen könne, erfindet Postrückläufer. Wie beurteilen Sie die Arbeit?
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Antwort 14.11.2024 von Eva Botzenhart BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Trotzdem sehen wir die Arbeit des Datenschutzbeauftragten der Stadt Hamburg hier nicht wirklich ausreichend gewürdigt.

Frage von Felix H. • 02.10.2024
Ist in Zukunft ein transparentes & unabhängiges Stellenbesetzungsverfahren für den Posten des Hamb. Beauftragten für Datenschutz &. Informationsfreiheit bewerben? Wo findet man Stellenausschreibungen?
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Antwort 17.10.2024 von Eva Botzenhart BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Als Grüne sind wir sehr bemüht, ein transparentes Verfahren durchzuführen. 2021 gab es zum ersten Mal ein Interessenkundgebungsverfahren für die Bestellung der Stelle des/der Datenschutzbeauftragten.

Frage von Thomas B. • 30.09.2024
Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?
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Antwort 08.10.2024 von Eva Botzenhart BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Um es gleich vorwegzunehmen: ja, ich bin für ein AfD-Verbot und unterstütze einen Antrag diese Partei vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen.

Frage von Kathrin C. • 27.09.2024
Vielen Dank für Ihre Arbeit! Künstler:innen droht das Beschäftigngsverbot als Selbstständige an Musikschulen, Yogaschulen, Sportvereinen. Was tun die Grünen? Bis zum 15.10. ist noch Zeit
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Antwort 22.10.2024 von Eva Botzenhart BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der Kulturstaatsministerin Claudia Roth ist sehr bewusst, welche Auswirkungen das „Herrenberg-Urteil“ auf die freischaffenden Künstler*innen haben kann.

Frage von Ingrid G. • 19.05.2024
Moin Frau Botzenhart, der Hamburger Senat investiert 120 Millionen € nur für die Planung der S-Bahn nach Lurup/Osdorf. Reine Steuergeldverschwendung! Warum wird nicht oberirdisch geplant?
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Antwort 24.05.2024 von Eva Botzenhart BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Unterlagen finden Sie im Transparenzportal und in der Parlamentsdatenbank, Kosten für die bisherigen Gutachten sind nicht in den 120 Millionen Euro enthalten

Frage von Daniel S. • 29.04.2024
Wie stehen Sie zu einem Verbot radikal-islamistischer Vereinigungen wie Hizb Ut-Tahrir (Muslim Interaktiv)? Welche Konsequenzen sollten diesbezüglich aus der Demo mit Kalifatsforderungen folgen?
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Antwort 03.05.2024 von Eva Botzenhart BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

wir Grüne sind klar für die Prüfung eines Verbotes [...] das ist aber Aufgabe und Zuständig der Sicherheitsbehörden und nicht des Parlaments