GRÜNE Bürgerschaftsfraktion / Henning Angerer
Um es gleich vorwegzunehmen: ja, ich bin für ein AfD-Verbot und unterstütze einen Antrag diese Partei vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen.
Der Kulturstaatsministerin Claudia Roth ist sehr bewusst, welche Auswirkungen das „Herrenberg-Urteil“ auf die freischaffenden Künstler*innen haben kann.
Unterlagen finden Sie im Transparenzportal und in der Parlamentsdatenbank, Kosten für die bisherigen Gutachten sind nicht in den 120 Millionen Euro enthalten
wir Grüne sind klar für die Prüfung eines Verbotes [...] das ist aber Aufgabe und Zuständig der Sicherheitsbehörden und nicht des Parlaments
aus meiner Sicht ist es in erster Linie wichtig, dass die Arbeit von hoher Qualität und zufriedenstellend ausgeführt wird
Es ist eine Gemeinschaftsanstrengung und aus meiner Sicht ist es wichtig, dass wir auch die großen Vorteile kommunizieren.
