Eva Botzenhart

Ob die Arbeit einer Abgeordneten oder eines Abgeordneten dem Allgemeinwohl dient oder lediglich persönlichen Interessen folgt, ist nicht Gegenstand staatlicher Entscheidungen. Vielmehr kontrolliert das Parlament den Staat – und nicht umgekehrt. Die Entscheidung, wer Politik im Sinne des Allgemeinwohls gestaltet und wer nur die eigenen oder klientelistische Interessen verfolgt, obliegt letztlich den Wähler*innen.

Natürlich haben sie recht, dass es auch solche Fälle gibt, in denen ein starker Interessenskonflikt auftreten kann. Deswegen sind wir der Meinung, dass solche Zusammenhänge transparent gemacht werden müssen, um den Bürger*innen der Stadt die Möglichkeit zu geben, dies in ihre Bewertung der Politik und ihre Wahlentscheidung einfließen zu lassen.

Werbemonitore verbrauchen nicht nur viel Energie, sondern beeinträchtigen oft auch die Sicht und können ablenkend wirken. Ästhetisch fügen sie sich zudem selten harmonisch ins Stadtbild ein. Dennoch gibt es gute Gründe, warum wir ein pauschales Verbot nicht befürworten

gut, dass Sie dieses Thema ansprechen, die Situation der Mieter*innen in Hamburg ist in der Tat herausfordernd. Für uns Grüne ist Wohnen ein Grundrecht und Mietwucher sowie Preistreiberei sind Spekulationen mit der Grundlage für unser Zusammenleben.

Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat bereits 2019 einen Antrag eingebracht, in dem sie fordert, die Stellung der Staatsanwaltschaft rechtsstaatlich zu reformieren