Ich finde es außerdem ein wichtiges Zeichen, dass die Anfang Juli die Petition “Angemessene Versorgung von ME/CFS-Erkrankten” fraktionsübergreifend und einstimmig mit dem höchsten Votum “zur Berücksichtigung” an die Bundesregierung überwiesen wurde.
Wir fordern eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Polizei und anderer Strafverfolgungsbehörden, um effektiver gegen organisierte Kriminalität vorgehen zu können.
Ich habe nicht für eine nachhaltige Einstufung von Erdgas und Atomkraft gestimmt, sondern für den Entschließungsantrag der genau das verhindert hätte.
Ich bin aber nicht dafür, dass Frontex abgeschafft wird, denn das würde eine Renationalisierung des Grenzschutzes und damit gar keine europäische Kontrolle und noch weniger Transparenz bedeuten. Es darf nicht egal sein, was an den europäischen Außengrenzen passiert.
Ich hatte zu den Maskenspenden nie Kontakt zu Fynn Kliemann und habe ihn auch nicht dazu angesprochen.
Ich habe gegen dieses spezifische Vorhaben gestimmt, weil es dabei um Inhalte privater Kommunikation geht, die anlasslos, massenhaft und automatisch gescannt werden sollen, was weder notwendig noch verhältnismäßig ist
