Enak Ferlemann
CDU

Frage an Enak Ferlemann von Oenaxb Gerofpur bezüglich Arbeit und Beschäftigung

22. Mai 2016 - 06:53

Sehr geehrter Herr Ferlemann,

im Februar habe ich bereits zu diesem Thema eine Frage platziert.
Der überarbeiteter Entwurf zum $611 BGB liegt nun zur Beratung vor.
Wie sollte aus ihrer Sicht der $611 BGB gestaltet sein? Und - werden Sie den aktuellen Entwurf ablehnen?

Danke für ihre Antwort und Grüsse

Branko Trebsche

Frage von Oenaxb Gerofpur
Antwort von Enak Ferlemann
24. Mai 2016 - 11:26
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 4 Stunden

Sehr geehrter Herr Trebsche,

haben Sie Dank für Ihre Frage vom 21.05.2016.

Das Bundeskabinett hat am 11.05.16 den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze beschlossen, dessen zentrales Element ein neuer § 611a BGB ist. Der Entwurf wird demnächst auf die Tagesordnung des Bundestages kommen und dann in die Beratung gehen. Erlauben Sie, dass ich die Diskussion in den Fachausschüssen und gegebenenfalls deren Änderungsvorschläge für meine Meinungsbildung abzuwarten gedenke, um mich vor meiner Entscheidung gründlich damit auseinanderzusetzen. Schließlich hat es schon genug Kritik gegeben.

So viel kann ich Ihnen sagen: für mich ist es wichtig, dass es bei unserem Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft bleibt. Wir brauchen Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung. Sie machen unsere Wirtschaft flexibler. Das sichert Arbeitsplätze und schafft auch Zusätzliche. Zu Missbrauch zu Lasten des Einzelnen darf das aber nicht führen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Enak Ferlemann
Parlamentarischer Staatssekretär