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Enak Ferlemann
CDU
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Frage von Klaus H. •

Frage an Enak Ferlemann von Klaus H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Ferlemann,

Sie haben für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland gestimmt. Darüber kann man geteilter Meinung sein. Ich hätte auch gerne abgestimmt! Die Schotten stimmen über ihre Zugehörigkeit zu Großbritannien ab, die Briten bald über ihre zur Europäischen Union, die Griechen, ob sie Sparauflagen akzeptieren wollen. Nur wir, der angebliche Souverän, ist als einziges Land Europas zum Schweigen verurteilt! Deutschland ist das einzige Land Europas, wo es noch keine Volksabstimmung auf Bundesebene gab! Hier gibt man seine Stimme ab und dann ist man sie vier Jahre lang los! Man könnte fast hoffen, dass die demokratisch weiterentwickelten Länder (also alle in Resteuropa) uns bald eine Demokratie-Troika auf den Hals schicken, damit das Volk auch eine Stimme bekommt!Gibt es irgendein Argument, dass 631 Abgeordnete es alleine besser machen? Die letzten fünf Monate jedenfalls, haben auf EU-Ebene den Verücktheiten der FIFA um Längen den Rang abgelaufen! Das kann das Volk doch besser oder? Wie ist Ihre Einstellung zu Volksbefragungen auch in Deutschland, zumal es nur an der CDU zu liegen scheint, dass es solche in Deutschland auf Bundesebene nicht geben soll?

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Harjes

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Harjes,

haben Sie Dank für Ihre Frage vom 19.07.2015.

Ich bin Befürworter der jetzigen Praxis. Gerade das populistisch instrumentalisierte Referendum in Griechenland bestätigt die Gefahren des Missbrauchs als Grund für die Contra Position bei hoch komplexen Sachverhalten.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Enak Ferlemann
Parlamentarischer Staatssekretär

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