(...) die SPD setzt sich zu jeder Zeit uneingeschränkt und mit großem Engagement für die Wahrung unseres Grundgesetzes ein.
(...) Grundsätzlich ist es erst einmal begrüßenswert, dass der Landrat seine Nebeneinkünfte transparent macht. (...)
(...) Das Gutachten wurde auch auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion veröffentlicht. (...)
(...) Der Bund, genauer der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, hat mit der LHG ein Unterstützungspaket im Gesamtumfang von 9 Mrd. vereinbart (...)
(...) Wir haben nun die Aussicht darauf, dass ab kommendem Jahr die Auslagerung von Schlachtung und Zerlegung verboten wird. Auch Kontrollen und Bußgelder sollen erhöht, und die Arbeitszeiten müssen künftig verpflichtend erfasst werden (...)
(...) die Abwrackprämie oder Neuwagenprämie ist dank der SPD nicht Teil des Konjunkturprogramms. (...)
