Elske Hildebrandt

ja, wir (also Land Brandenburg) sind da auch nicht zufrieden mit den beschlossenen Festlegungen im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Meine Fraktionskolleginnen aus dem Gesundheitsbereich sind fachlich damit nicht einverstanden.

Justizminister haben zwar grundsätzlich Einfluss, ihre Eingriffsmöglichkeiten unterliegen jedoch strengen Grenzen