Pressefoto, SPD-Fraktion Nordrhein-Westfalen
Als Sozialdemokratin unterstütze ich genossenschaftliches Engagement ganz grundsätzlich und denke, dass dies in der Energiewende noch viel stärker zum Tragen kommen sollte.
Die Berichte der Betroffenen sind eindeutig: Die Verfahren dauern oft zu lange, die Anforderungen sind nicht immer transparent und vor allem fehlt es an ausreichendem Personal und Digitalisierung. Das wird dem Beitrag vieler Menschen, die seit Jahren hier leben, arbeiten und Teil unserer Gesellschaft sind, nicht gerecht.
In der Tat ist es so, dass der Landtag Nordrhein-Westfalen dieses Jahr das Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen verabschiedet hat.
Die Abnahme an Tierkliniken und Tierarztpraxen erfüllt auch uns mit Sorge – ebenso wie die Verbände und Kammern. Das Gute ist, erste Maßnahmen wurden bereits umgesetzt bzw. beschlossen.
