Ellen Demuth

Ich stehe zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Dort heißt es: Die Förderung der Solarenergie in Verbindung mit Speichern soll systemdienlich ausgestaltet werden.

Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen

Bewertungen des Internationalen Gerichtshof, wo das entsprechende Verfahren noch anhängig und dessen Ergebnis abzuwarten ist, dauern noch an.

Das Verfahren am Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu ist noch nicht abgeschlossen.

Daher stellt sich diese Frage für mich nicht mehr.

Von diesem Verfahren geht hoffentlich eine Signalwirkung für weitere Anklagen bei Cum-Cum Vergehen aus.