René Schwerdtel
Sehr geehrter Herr Bosch,
der konsolidierte Vertragstext war ab Mitte April auf der Homepage des Europäischen Rates abrufbar; hierauf wurden die Mitglieder meiner Fraktion am 16. April per Rundschreiben hingewiesen.
(...) der Nationale Integrationsplan soll alle Integrationsinitiativen des Bundes, der Länder, der Kommunen und der Bürgergesellschaft und Migrantenorganisationen auf eine gemeinsame Grundlage stellen. In intensiver Zusammenarbeit von Vertretern aller staatlichen Ebenen, der wichtigsten nichtstaatlichen Organisationen und den Migrantenorganisationen sind Bestandsaufnahmen, Zielbestimmungen und integrationsfördernde Maßnahmen formuliert worden, die Grundlage für ausgewählte Selbstverpflichtungen aller Beteiligten wurden. (...)
(...) Für den Fall einer inhaltlichen Stellungnahme hätte ich außerdem gerne eine Erläuterung zu Ihrer Fragestellung: Ist es Ihre eigene Meinung, ein Zitat (von wem) oder die von mir erwartete Aussage, dass Herr Dr.Kohl mit seiner Aussage falsch gelegen habe? Ist Ihnen bewusst, dass seit 1982 verschiedene Parteien und Politiker die Verantwortung für die Integrationspolitik in Deutschland getragen haben? (...)
Sehr geehrter Herr Sedlaczek,
(...) vorab eines: wenn Menschen dem Mitführen der nun verbotenen Messer solche Wichtigkeit beimessen und ernsthafte Vergleiche zwischen dem Führen eines Messers und dem Führen eines PKW ziehen wollen, dann bestätigt das meines Erachtens die Erkenntnisse zur Persönlichkeitsstruktur von Messerträgern, wie sie in der Sachverständigenanhörung näher ausgeführt wurden. (...)
(...) was die präventive Wirkung des Verbots betrifft, werden wir anscheinend mit einem dauerhaften Dissens leben müssen; ist für mich kein Problem. Ihr Beispielsfall ändert daran nichts: Im Fall einer Kontrolle hätte ein Vollzugsbeamter jedenfalls die Möglichkeit gehabt, das Messer vorbeugend zu beschlagnahmen und die Tat wäre vielleicht verhindert worden. Außerdem bleibt es dabei, dass das Gesetz eben abstrakt-generelle Regeln normiert, die Anwendung im Einzelfall aber den Vollzugsbehörden obliegt. (...)
