Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Hjr Arhubym bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

26. Juli 2013 - 07:21

Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,
in Ihrer Antwort an Herrn Dr. Mauer zum Thema UN-Konvention gegen Korruption unterstreichen Sie die Verantwortung welche Abgeordneten gegenüber seinen Wählern empfindet. Könen wir uns darauf verständigen, dass dies im engsten Sinne doch nur für direkt gewählte Abgeordnete gilt da jene Parlamentarier welche über Listen der Parteien in die Parlamente eingezogen sind sich eher der Partei gegenüber verpflichtet, also verantwortlich fühlen ?
Mit freundlichen Grüßen,
Uwe Neuholz

Frage von Hjr Arhubym
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker
09. August 2013 - 08:45
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen

Sehr geehrter Herr Neuholz,

als direkt gewählte Abgeordnete unseres Wahlkreises sehe ich es auch so, dass es einen Unterschied macht, ob man das Direktmandat im eigenen Wahlkreis hat oder nicht. Es gibt mehr persönliche Unabhängigkeit, wenn man weiß, dass nicht Partei- oder Fraktionsvorsitzende auf Bundes- oder Landesebene entscheiden, ob man auch in der nächsten Wahlperiode wieder mitreden und mitentscheiden kann, sondern die Basis der eigenen Partei (für die Aufstellung als Kandidatin) und der Bürger im eigenen Wahlkreis einem ihr Vertrauen ausgesprochen haben - nichts anderes heißt ja "Mandat".

Meine Fraktion ist davon geprägt, dass der weit überwiegende Teil (soviel ich weiß fast 90 Prozent)ein Direktmandat inne hat. Demgegenüber sind die Kollegen der FDP, der LINKEN und der GRÜNEN fast alle über ihre Liste zu ihrem Mandat gekommen, die von der Partei fein säuberlich unter Berücksichtigung aller möglichen Quoten und Proporze (z.B. nach Altersstruktur, sozialer Herkunft, Geschlecht) aufgestellt wird. Es liegt m.E. auf der Hand, dass hier die Parteilinie eine andere Rolle spielt, als in der Unionsfraktion; wir sind zwischen den Sitzungswochen in der Regel im Wahlkreis unterwegs und haben dadurch immer die unmittelbare Rückkoppelung zu unserer Basis, bekommen Zustimmung, Kritik und Kommentare zur jeweils aktuellen Tagespolitik ungefiltert mit und bringen das unmittelbar in die Diskussionen der nächsten Sitzungen mit ein - keine leichte Position für unseren Fraktionsvorsitzenden.(Ein weiteres Kriterium für die persönliche Unabhängigkeit und "Standing" in der Fraktion ist übrigens die Frage, ob man auch außerhalb der Politik ein berufliches Standbein hat, das einem bei Bedarf den Ausstieg aus der Politik ermöglichen würde; insofern bin ich selbst froh, dass ich in diesem Fall in meinen früheren Beruf als Richterin am Amtsgericht zurückkehren könnte.) Ich würde aber den Kollegen und Kolleginnen, die über die Liste ins Parlament gekommen sind, keinesfalls ihr ernsthaftes Engagement für den Wahlkreis absprechen, erst recht nicht ihren Einsatz für die Gesamtheit der Menschen in Deutschland, für die wir Verantwortung tragen und stellvertretend für alle verbindliche Entscheidungen treffen.
Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB