René Schwerdtel
(...) es steht Ihnen frei, sich beim Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages z.B. auf dessen Homepage über die von dort eingeladenen Sachverständigen zu erkundigen. (...)
(...) Bei einer Veröffentlichung dieser Bilder wären diese sofort den Gegnern zugänglich, da der sogenannte IS selbstverständlich auch im Internet und den sozialen Netzwerken „unterwegs“ ist. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Fachkollegen kann ich Ihnen jedoch sagen, dass die Bilder aus den Aufklärungsflügen ausschließlich den Mitgliedern der Anti-IS-Allianz zur Verfügung gestellt werden. Dies geschieht jedoch nicht „automatisch“, sondern die Bundeswehr entscheidet selbst, welche Bilder an welchen Partner weitergegeben werden. (...)
(...) Dass ich mich nicht ausschließlich um dieses Thema kümmere? TTIP kommt frühestens 2017 zur Beratung und ggf. Ratifizierung ins Parlament. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist klar, dass wir die TTIP-Verhandlungen positiv und konstruktiv begleiten, weil ein solches Abkommen gerade für unsere exportstarke Wirtschaft viele Chancen bietet. (...) Allerdings ist ein gewisses Maß an Vertraulichkeit bei solchen Verhandlungen notwendig und auch üblich, um überhaupt erfolgreich verhandeln zu können. (...)
(...) „Der 10-Punkte-Plan sieht eine Prüfung vor, inwiefern ein bei planbaren Krankenhausaufnahmen in den ambulanten Bereich vorverlegtes risikobasiertes Screening dazu beitragen kann, Infektionsraten zu senken. Seit dem 1. (...)
(...) Zu den Herausforderungen von TTIP gehört das Thema Investitionsschutz und Schiedsverfahren, welches in der Öffentlichkeit viel Aufmerksamkeit erhalten hat. Die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hierzu ist, dass Regelungen zum Schutz des Allgemeinwohls, die rechtsstaatlich und demokratisch begründet sind, nicht unterwandert werden dürfen. (...)
