René Schwerdtel
Nicht das Schutzgut auf Seiten des Opfers - die Ehre oder Persönlichkeit des Politikers - wird höher bewertet, sondern die Gefährdung, der die Person aufgrund ihrer Rolle in der Öffentlichkeit ausgesetzt wird. Zum Schutzgut der Vorschrift gehören außerdem zugleich unsere Demokratie und ihre Verfahren.
Es steht Herrn Baud frei, die Sanktionen gerichtlich überprüfen zu lassen.
Bzgl. eines AfD-Verbots habe ich mich in der Vergangenheit bereits positiv geäußert.
Das "C" in unserem Parteinamen steht für eine Orientierung am christlichen Menschenbild der Katholischen Soziallehre sowie der Evangelischen Sozialethik, aus dem die Grundwerte der Personalität, der Solidarität und der Subsidiarität abgeleitet werden.
In der Sache ging es bei dem von Ihnen angesprochenen Omnibus vor allem um erheblichen Bürokratieabbau, der eine Kernforderung der europäischen Wirtschaft und des Mittelstandes ist. Nach meinem Kenntnisstand fand weder eine strukturierte Zusammenarbeit in Form von Absprachen noch eine direkte Kooperation mit Rechtsnationalen statt.
Trotz der Infrastrukturförderprogramms und den gestiegenen Verteidigungsausgaben ist die Haushaltslage insgesamt angespannt. Daraus ergeben sich Konsolidierungs- und Sparzwänge.
