Werden Sie der Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes zustimmen?
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,
Sie vertreten meinen Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis I. CDU, CSU und SPD haben am 2. Juli beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz grundlegend einzuschränken. Geplant sind unter anderem der Nachweis eines „berechtigten Interesses“, zusätzliche Ausnahmen, stärkere Schwärzungen und Gebühren nach dem Kostendeckungsprinzip.
Für uns Bürger bedeutet das: Staatliche Verträge, interne Warnungen, Lobbykontakte, E-Mails und Entscheidungswege könnten künftig deutlich schwerer oder nur zu hohen Kosten zugänglich sein. Journalisten und Organisationen würden bei der Aufklärung politisch sensibler Vorgänge zusätzlich behindert.
Der Staat bekäme damit mehr Einfluss darauf, wer ihn kontrollieren darf und zu welchem Preis.
Wie rechtfertigen Sie diese Einschränkung demokratischer Kontrolle? Werden Sie einer solchen Änderung im Bundestag zustimmen?
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
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Der Referentenentwurf verfolgt das Ziel, die Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation und gleichzeitig die Besoldungsstruktur zu vereinfachen. Der Entwurf ist noch nicht unter den Regierungsressorts abgestimmt. Erst danach aber befasst sich der Bundestag damit.
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Angesichts der gegenwärtigen Lage setzt sich die Bundesregierung nachdrücklich für ein humanitär verantwortliches Vorgehen Israels ein und kritisiert auch manche Aktion des israelischen Militärs deutlich.