Ist die Sanktionierung von Jacques Baud mit der EMRK und dem deutschen GG vereinbar?
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,
die EU hat mit Zustimmung der CDU-geführten Bundesregierung den in Brüssel lebenden Schweizer Oberst und Buchautor wegen unerwünschter Meinungsäußerungen sanktioniert. Herr Baud hat deshalb nur sehr eingeschränkten Zugriff auf sein Konto und darf Belgien nicht mehr verlassen. Bitte sehen Sie z.B. hier: https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/menschenrechte-2/humanitaere-geste-fuer-den-totalsanktionierten-jacques-baud/
Ist die Sanktionierung von Einzelpersonen aufgrund von Meinungsäußerungen und ohne Gesetzesverstoß aus Ihrer Sicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar?
In der EMRK heißt es in Art. 5: "Recht auf Freiheit und Sicherheit", in Art. 6: "Recht auf ein faires Verfahren" und in Art. 7: "Keine Strafe ohne Gesetz".
Im GG heißt es u.a. in Art 2, Abs. 2: "Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden."
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Es steht Herrn Baud frei, die Sanktionen gerichtlich überprüfen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Nicht das Schutzgut auf Seiten des Opfers - die Ehre oder Persönlichkeit des Politikers - wird höher bewertet, sondern die Gefährdung, der die Person aufgrund ihrer Rolle in der Öffentlichkeit ausgesetzt wird. Zum Schutzgut der Vorschrift gehören außerdem zugleich unsere Demokratie und ihre Verfahren.
Bzgl. eines AfD-Verbots habe ich mich in der Vergangenheit bereits positiv geäußert.
Das "C" in unserem Parteinamen steht für eine Orientierung am christlichen Menschenbild der Katholischen Soziallehre sowie der Evangelischen Sozialethik, aus dem die Grundwerte der Personalität, der Solidarität und der Subsidiarität abgeleitet werden.
In der Sache ging es bei dem von Ihnen angesprochenen Omnibus vor allem um erheblichen Bürokratieabbau, der eine Kernforderung der europäischen Wirtschaft und des Mittelstandes ist. Nach meinem Kenntnisstand fand weder eine strukturierte Zusammenarbeit in Form von Absprachen noch eine direkte Kooperation mit Rechtsnationalen statt.