SPD Parteivorstand
Der erwähnte Wochenbericht des RKI vom 30. Dezember 2021 enthielt Fehler, die das RKI im Nachgang korrigiert hat.
Die Diskussion um höhere Krankenkassenbeiträge für spezifische Personengruppen basierte auf einzelnen Wortmeldungen, insbesondere aus der CSU. Ich teile diese Position als Bundestagsabgeordnete nicht.
ch konnte bei den anschließenden Verhandlungen wichtige Punkte z.B. im Bereich gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land und West und Ost in den Koalitionsvertrag einbringen.
Menschen, die durch Naturkatastrophen, kriegerische Auseinandersetzungen oder andere Krisen in akute Not geraten sind, bedürfen unserer Hilfe.
ich danke für Ihre Frage, kann Ihnen aber leider dazu keine detaillierte Antwort geben, da ich mich weder inhaltlich noch lokal mit dieser Thematik beschäftigt habe und sie nicht zu meinen sogenannten Berichterstatterfeldern gehört.
Polizeigewalt ist nicht tolerierbar und muss durch die vorhandenen Mechanismen juristisch geahndet werden.
