SPD Parteivorstand
Der Heizkostenzuschuss II wird von den einzelnen Bundesländern organisiert. Sie müssen dabei nichts tun. Das Geld wird automatisch an alle ausgezahlt, die zwischen September und Dezember 2022 mindestens einen Monat Wohngeld bezogen haben.
Tarifverträge unterliegen der Tarifautonomie und sind wünschenswert. Der Abschluss im öffentlichen Dienst ist ein positives Beispiel für eine gute Einigung.
Sobald die Einigung vorliegt, sind die einzelnen Bundesländer dafür zuständig die Vereinbarung umzusetzen, damit die betroffenen Bürgerinnen und Bürgern schnell an ihre Zuschüsse kommen.
Je mehr Beschäftigte in einem Betrieb Mitglied einer Gewerkschaft sind, desto größer ist deren Organisationsmacht und Durchsetzungsfähigkeit bei Gehaltsverhandlungen mit der Arbeitgeberseite. Dies ist eine starke Voraussetzung, um Tarifverträge zu erkämpfen
Um Löhne und Arbeitsbedingungen zu entwickeln, hat sich die Ampel-Koalition darauf verständigt, die Tarifbindung insbesondere im Mittelstand und im Handwerk zu stärken.
Für Rentner/-innen mit wenig Geld haben wir weitere Unterstützung geplant. So erhalten jene, die auf die Grundsicherung angewiesen sind, erneut einen Zuschlag, um die zusätzlichen Ausgaben aufzufangen.
