(...) Es gibt daher öffentlich geförderte Einrichtungen, die sich darum bemühen, Jugendliche und Erwachsene bei der beruflichen Orientierung, zu unterstützen und ins Berufsleben zu begleiten. Diese Maßnahmen werden von der Bundesagentur für Arbeit, dem Land, der Europäischen Union und durch kommunale Sozial- und Jugendhilfeträger gefördert. (...)
(...) Die PKW-Hersteller hatten versprochen Kaufprämien für Kunden anzubieten, die ihre alten Fahrzeuge gegen umweltfreundlichere neue Modelle der Euro-6-Norm eintauschen. Im Herbst sollen die Autohersteller abermals von der Politik zu einem weiteren Gipfel einbestellt werden. Dann soll überprüft werden, ob die Konzerne ihre Zusagen eingehalten haben. (...)
(...) Erst kürzlich habe ich auf die Frage der Massentierhaltung hier auf abgeordnetenwatch.de geantwortet: Es gibt derzeit nicht die rechtlichen Möglichkeiten, die Errichtung von Intensivtierhaltungsanlagen zu verhindern. Daher ist es das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion, große Intensivtierhaltungsanlagen künftig nur noch in Gebieten zu ermöglichen, deren Nutzung die Kommunen in Bebauungs- und Flächennutzungsplänen - unter ausdrücklicher Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger - abgewogen und gestaltet haben. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion weist die Forderung zurück, das Bargeld abzuschaffen, um Notenbanken die Durchsetzung ihrer Geldpolitik zu ermöglichen. (...)
(...) Das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion bleibt aber, große Intensivtierhaltungsanlagen künftig nur noch in Gebieten zu ermöglichen, deren Nutzung die Kommunen in Bebauungs- und Flächennutzungsplänen - unter ausdrücklicher Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger - abgewogen und gestaltet haben. (...)
(...) Deshalb betonen wir auch in unserem Wahlprogramm 2017, dass wir zur Unterstützung der parlamentarischen Demokratie die direkte Demokratiebeteiligung auf Bundesebene stärken wollen. (...)
