SPD Niedersachsen
Die SPD-Fraktion setzt sich vielfach für die Stärkung des Tierwohles ein. Ein Verbandsklagerecht wird es in dieser Legislatur wohl nicht mehr geben.
Trumps Kandidatur bedroht demokratische Institutionen. Wir müssen uns wappnen und für ein unabhängiges Europa einstehen, etwa in der Außen- und Handelspolitik.
In der Tat war ich mit dem vorliegenden Entwurf nicht ganz zufrieden. Ich habe meine Bedenken gegenüber dem Gesetzentwurf als Innenpolitikerin deutlich gemacht. Die Öffentliche Anhörung hat meine Bedenken auch noch einmal bestärkt.
Bei Fragen von restriktiven Maßnahmen gegen einen Staat, der einen Angriffskrieg gegen einen freien Nachbarstaat begonnen hat und nach wie vor führt, ist nicht die Frage entscheidend, wie viele Staaten, sondern wer gemeinsam mit uns handelt und unserer Werte teilt.
in den Verhandlungen über die Novellierung des GEG haben sich die Ampelfraktionen auf ein umfassendes Förderkonzept verständigt.
die Bundesregierung fördert gezielt den Ausbau der Elektromobilität und der Lademöglichkeiten, allerdings nicht bestimmte, einzelne Unternehmen, die sich in dieser Branche bewegen.
