Fragen und Antworten
Angesichts der demografischen Entwicklung erscheint es sinnvoll, das Renteneintrittsalter schrittweise weiterzuentwickeln.
Die grün-schwarze Regierungskoalition hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz zu evaluieren und zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln.
Ich setze mich prinzipiell dafür ein, dass Landesdienststellen auch in Mannheim angesiedelt werden, insbesondere setze ich mich für den Erhalt des ZSL in Mannheim ein
Wir als SPD sehen das ähnlich, wie Sie es in Ihrem Schreiben anmerken. Daten über die Nutzung von KI-Tools sollten erhoben und ausgewertet werden. Deshalb haben wir hierzu schon viele parlamentarische Initiativen eingebracht, beispielsweise diese: Drucksache 17 / 6892
Abstimmverhalten
Eintreten für Rückabwicklung des Verbrenner-Aus
Schließung der Notfallpraxis Wolfach (Petition)
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2025/2026 (Entschließungsantrag)
Gesetz über den Katastrophenschutz (Änderungsantrag)
Über Stefan Fulst-Blei
Stefan Fulst-Blei schreibt über sich selbst:
Seit 2011 vertrete ich den Wahlkreis Mannheim-Nord im Landtag von Baden-Württemberg. Das Wissen aus der kommunalen Ebene aus meiner Tätigkeit als langjähriger Stadtrat und aus der landesweiten Perspektive nutze ich jeden Tag, um mich für meine Herzensthemen stark zu machen: Bildung und Demokratie. Aus meinen persönlichen Erfahrungen und meiner Familiengeschichte heraus, weiß ich, dass dies zentrale Elemente für eine Gesellschaft sind, in der wir alle frei und ohne Hass leben können.