Inwiefern würden die Bürger von der Abschaffung des IFGs profitieren?
Sehr geehrte Frau T.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass das Informationsfreiheitsgesetz nicht abgeschafft werden soll. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich außerdem dafür ein, dass das Gesetz auch weiterhin für Bürgerinnen und Bürger gilt. Denn Transparenz ist wichtig für das Vertrauen in den Staat. Daher benötigen wir ein funktionierendes Informationsfreiheitsgesetz. Die Erfahrungen zeigen, dass wir dieses Recht stärker vor Missbrauch schützen, gleichzeitig aber dafür sorgen müssen, dass berechtigte Interesse nicht ausgehöhlt werden. Dazu dienen könnte ein Transparenzportal nach Hamburger Vorbild. Auch in Baden-Württemberg wird eine Reform schon lange von Grün-Schwarz versprochen, aber nicht umgesetzt.
Freundliche Grüße
Stefan Fulst-Blei
Weitere Fragen an Stefan Fulst-Blei
Angesichts der demografischen Entwicklung erscheint es sinnvoll, das Renteneintrittsalter schrittweise weiterzuentwickeln.
Die grün-schwarze Regierungskoalition hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz zu evaluieren und zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln.
Ich setze mich prinzipiell dafür ein, dass Landesdienststellen auch in Mannheim angesiedelt werden, insbesondere setze ich mich für den Erhalt des ZSL in Mannheim ein
Wir als SPD sehen das ähnlich, wie Sie es in Ihrem Schreiben anmerken. Daten über die Nutzung von KI-Tools sollten erhoben und ausgewertet werden. Deshalb haben wir hierzu schon viele parlamentarische Initiativen eingebracht, beispielsweise diese: Drucksache 17 / 6892