Frage von Martina G. • 04.07.2026
Sind Sie dafür die Rente an die Lebenserwartung zu koppeln?
Portrait Stefan Fulst-Blei
Antwort 08.07.2026 von Stefan Fulst-Blei SPD

Angesichts der demografischen Entwicklung erscheint es sinnvoll, das Renteneintrittsalter schrittweise weiterzuentwickeln.

Frage von Manuel S. • 28.06.2026
Halten Sie das LIFG für wirksam, wenn Kommunen für Informationsanfragen Bearbeitungsgebühren von bis zu 75,60 Euro pro Stunde erheben können? Falls nein: Was wollen Sie ändern?
Portrait Stefan Fulst-Blei
Antwort 08.07.2026 von Stefan Fulst-Blei SPD

Die grün-schwarze Regierungskoalition hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz zu evaluieren und zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln.