Werden Sie sich dafür einsetzen, dass mehr Dienststellen der Landesverwaltung in Mannheim angesiedelt werden?
Mannheim ist als zweitgrößte Stadt Baden-Württembergs bislang nur in geringem Umfang Sitz von Landesdienststellen, Justiz- und Finanzbereich ausgenommen. Zugleich bietet Mannheim aufgrund seiner Lage im Dreiländereck erhebliche Standortvorteile, um dringend benötigte Fachkräfte auch aus Rheinland-Pfalz und Hessen für den baden-württembergischen Landesdienst zu gewinnen.
Zentrale, gebündelte Zuständigkeiten für einheitliche Entscheidungen sind durchaus für bestimmte Bereiche wichtig. Gleichzeitig ist es ebenso relevant, dass die Präsenz in der Fläche sichergestellt ist, um auch die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort angemessen berücksichtigen zu können. Daher setze mich prinzipiell dafür ein, dass Landesdienststellen auch in Mannheim angesiedelt werden, insbesondere setze ich mich für den Erhalt des ZSL in Mannheim ein.
Weitere Fragen an Stefan Fulst-Blei
Wir als SPD sehen das ähnlich, wie Sie es in Ihrem Schreiben anmerken. Daten über die Nutzung von KI-Tools sollten erhoben und ausgewertet werden. Deshalb haben wir hierzu schon viele parlamentarische Initiativen eingebracht, beispielsweise diese: Drucksache 17 / 6892
Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die den Einsatz von KI an unseren Schulen ermöglich, datenschutzrechtliche Aspekte aber mitdenken
Des weiteren geht die Regelung davon aus, dass in den meisten Fällen aus dem Klassenzimmer, also einem Dienstort, der Unterricht übertragen wird. Hierbei wird keine Privatsphäre der Lehrkräfte verletzt.
Aktuell würde aus meiner Sicht die Einleitung eines Parteienverbotsverfahrens nach § 21 GG trotz einiger Anhaltspunkte für das Vorhandensein verfassungsfeindlicher Tendenzen in Teilen dieser Partei nicht zielführend sein.