Halten Sie das LIFG für wirksam, wenn Kommunen für Informationsanfragen Bearbeitungsgebühren von bis zu 75,60 Euro pro Stunde erheben können? Falls nein: Was wollen Sie ändern?
Die Stadt Mannheim erhebt seit dem 1.1.2026 für schriftliche oder elektronische Auskünfte sowie für die Bereitstellung von Informationen 18,90 Euro je angefangene Viertelstunde Bearbeitungszeit (= 75,60 Euro pro Stunde). Bereits bei einer prognostizierten Bearbeitungsdauer von zwei Stunden entstehen Kosten von bis zu 151,20 Euro.
Das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) soll allen Menschen den Zugang zu amtlichen Informationen ermöglichen. In der Praxis können solche Gebühren jedoch abschreckend wirken. Zum Vergleich: Der durchschnittliche effektive Netto-Stundenlohn freier Journalistinnen und Journalisten liegt nach verschiedenen Branchenuntersuchungen lediglich bei etwa 12 bis 15 Euro pro Stunde.
Meine Frage zielt deshalb auf die landesrechtliche Verantwortung: Sollten Gebühren für LIFG-Anfragen landesweit begrenzt oder einfache Anfragen grundsätzlich gebührenfrei sein, damit der Informationszugang nicht vom Geldbeutel abhängt?
Weitere Fragen an Stefan Fulst-Blei
Ich setze mich prinzipiell dafür ein, dass Landesdienststellen auch in Mannheim angesiedelt werden, insbesondere setze ich mich für den Erhalt des ZSL in Mannheim ein
Wir als SPD sehen das ähnlich, wie Sie es in Ihrem Schreiben anmerken. Daten über die Nutzung von KI-Tools sollten erhoben und ausgewertet werden. Deshalb haben wir hierzu schon viele parlamentarische Initiativen eingebracht, beispielsweise diese: Drucksache 17 / 6892
Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die den Einsatz von KI an unseren Schulen ermöglich, datenschutzrechtliche Aspekte aber mitdenken
Des weiteren geht die Regelung davon aus, dass in den meisten Fällen aus dem Klassenzimmer, also einem Dienstort, der Unterricht übertragen wird. Hierbei wird keine Privatsphäre der Lehrkräfte verletzt.